Faktischer Baustopp in Ost-Jerusalem

13. Juni 2013, 15:52
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Rechte Siedlerpartei: Netanyahus Anordnung "sehr problematisch"

Jerusalem/Ramallah - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Worten von Wohnungsbauminister Uri Ariel einen faktischen Baustopp im palästinensischen Ost-Jerusalem angeordnet. "Das ist sehr problematisch", sagte der rechtsgerichtete Politiker von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus (HaBayit HaYehudi) am Donnerstag dem Armeesender.

Seine Partei gehört zur rechtsgerichteten Koalition von Netanyahu und ist im Wahlkampf vor der Parlamentswahl vom Jänner für die Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes eingetreten. Netanyahu wird ebenso wie Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas von US-Außenminister John Kerry gedrängt, die seit 2010 ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres angestrebten Staates reklamieren, gilt als eines der Haupthindernisse bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses. In Netanyahus Regierung gibt es große Widerstände gegen die sogenannte Zweistaatenlösung: Israel und einen unabhängigen Palästinenserstaat. Abbas fordert einen totalen Siedlungsstopp als Vorbedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Netanyahu lehnt dies ab. (APA, 13.6.2013)

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