ÖVP will wegen Preistreiberei auf Gebührenbremse steigen

13. Juni 2013, 10:27
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Michael Spindeleggers Partei will sich im Wahlkampf als Vorkämpferin gegen die Teuerung präsentieren: Mit einer langen Liste an Gegenmaßnahmen möchte der ÖVP-Chef den Haushalten beinahe tausend Euro mehr verschaffen - wenn man ihn bloß ließe

Wien - Würden alle im Land seinen Visionen folgen, hätte jeder Haushalt bald schon 980 Euro im Jahr mehr zur Verfügung: Angesichts von Dauerkrise und Teuerung verkündet ÖVP-Obmann Michael Spindelegger dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl, wie er für die Österreicher das Leben "leistbar" machen würde - wenn man ihn nur ließe.

Teure rote Städte

Einer der größten Preistreiber hierzulande sind in Spindeleggers Augen nämlich die Gebühren - der Bezug von Wasser und Erdgas habe sich seit 2006 ebenso massiv verteuert wie das Parken und das Entsorgen von Müll. Am schlimmsten sei es - Überraschung! - in den Städten Wien, Salzburg und Linz, rechnet der ÖVP-Chef vor, und meint in Anspielung auf die drei roten Hochburgen: "Wer dort regiert, brauche ich Ihnen nicht zu erläutern."

Stattdessen will Spindelegger jetzt über eine "Gebührenbremse" diskutieren, die für alle Abgaben gelten soll und die man per Gesetz festschreiben könnte. Überhaupt sollten sich künftig "die Gebührenanpassungen nur an den tatsächlichen Kosten orientieren" und nicht zur "Querfinanzierung" im Budget dienen. Und umgekehrt sollen Gebühren auch reduziert werden, sobald der Preis von Ressourcen sinkt. Denn: "Alles andere ist staatlich verursachte Armutsgefährdung", ist im neuesten Folder der ÖVP nachzulesen.

Dass er für die Umsetzung seiner Vorhaben vor allem auch Länder und Gemeinden auf seiner Seite bräuchte, will Spindelegger nicht näher kommentieren: "Zuerst will ich sehen, wie andere Parteien darauf reagieren."

Ebenfalls im schwarzen Entlastungsprogramm: die Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret könnten - sobald alle Krankenkassen schuldenfrei sind - die Beiträge um 0,15 Prozent gesenkt werden und dazu jene zur Unfallversicherung um 0,4 Prozentpunkte und die Zahlungen an den Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds um 0,1 Prozentpunkte. Ergibt gemäß Spindelegger eine Entlastung von 500 Millionen Euro im Jahr.

Dazu will seine Partei Kartellen den Garaus machen. Durch eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde durch mehr Personal und höhere Geldbußen beim Auffliegen könnte für die Konsumenten weiteres Geld eingespart werden. Denn illegale Preisabsprachen kosten die Bürger Abermillionen.

Günstigeres Erdgas

Im Verkehrsbereich ist Spindelegger bereits recht stolz auf die Reform der Pendlerpauschale und den Spritpreiskorridor, aber: Den Autofahrern möchte er den Umstieg von Benzin oder Diesel auf Erdgas erleichtern - und zwar durch eine verstärkte Förderung von Gastankstellen.

Und außerdem will Spindelegger die Österreicher noch zu einer umfassenderen Gesundheitsvorsorge animieren. Wer Vorsorgeuntersuchungen und Vorgaben einhält, dem könnten nach seinen Berechnungen niedrigere Selbstbehalte beziehungsweise niedrigere Rezeptgebühren in Aussicht gestellt werden.

Wie, wann und mit wem das alles umgesetzt werden kann? Mit einem willigen Koalitionspartner, versteht sich - also allerfrühestens in der nächsten Legislaturperiode. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 13.6.2013)

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