Streik in Griechenland, keine Zeitungen, Premier unter Druck

13. Juni 2013, 14:22
21 Postings

Zunehmende Spannungen in Regierungskoalition - Journalisten streiken den zweiten Tag in Folge

Athen - Regierungskrise, Streiks und Spekulationen über Neuwahlen: Nach der Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) steckt Griechenland inmitten neuer Turbulenzen. Umfangreiche Streiks lähmten am Donnerstag in dem Euro-Krisenland die öffentliche Verwaltung und den Personenverkehr. Hinzu kommen zunehmende Spannungen in der Regierungskoalition, die für Montag eine Krisensitzung einberief.

Rund 2.700 Menschen verlieren ihren Job

Journalisten streikten den zweiten Tag in Folge. Zwar hatten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, aber Banken, Supermärkte, Geschäfte und Hotels blieben geöffnet. Auch U-Bahnen fuhren. Zum Streik hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (ADEDY und GSEE) aufgerufen. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens angeordnet hatte. Rund 2.700 Menschen verlieren ihre Arbeit. Ende August soll es dann eine Behörde mit rund 1.200 Beschäftigten geben.

Spannungen in der Koalitionsregierung

Die Schließung führt inzwischen auch zu Spannungen in der Regierung. Premier Samaras berief daher am Donnerstag eine Krisensitzung der Koalitionsparteien für Montagabend ein. Die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, werfen Regierungschef Samaras vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Entscheidungen solcher Tragweite könnten nicht im Alleingang getroffen und in die Tat umgesetzt werden.

In griechischen Medien gibt es bereits Spekulationen, dass die Regierung auseinanderbrechen könnte. Einige Kommentatoren schlossen vorgezogene Wahlen nicht aus. Andere meinten, die beiden kleineren Regierungsparteien könnten sich aus der Koalition zurückziehen und Samaras mit einer Minderheitsregierung allein regieren lassen.

Vor dem Zentralgebäude der ERT in der Athener Vorstadt Agia Paraskevi versammelten sich am Donnerstagvormittag tausende Demonstranten, die "Hände weg vom Staatsrundfunk" skandierten. Einige forderten den Rücktritt der Regierung. Journalisten haben Fernsehstudios besetzt und senden ein Protestprogramm via Internet.

Keine Zeitungen wegen Streiks

Der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, kündigte an, die Redakteure würden so lange weiterstreiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknehme. Wegen des Streiks sollen auch am Freitag keine Zeitungen erscheinen.

Die meisten Ministerien wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Staatsbediensteten bestreikt. In Athen fuhren keine Busse, auch die Eisenbahner legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Im Flugverkehr wurden am Nachmittag Verspätungen im Inlandsverkehr erwartet, weil Fluglotsen zwischen 14 und 16 Uhr nicht arbeiten wollten.

"Tragödie für die Demokratie"

Frankreichs Kulturministerin Aurelie Filippetti kritisierte die Schließung des Staatssenders am Donnerstag scharf. "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass in einer großen Demokratie ein öffentlicher Fernsehsender so brutal geschlossen wird. Dieses Zeichen ist furchtbar", sagte Filippetti dem Sender France Info. Die ERT-Schließung sei "eine Tragödie für die Demokratie" und "Symbol des Abgleitens einiger", die die Sparpolitik und die Wirtschaftskrise in Griechenland als Vorwand nähmen.

Solidarisch

In Österreich erklärten sich die Unabhängigen Gewerkschafter (UG) im ÖGB am Donnerstag solidarisch mit den Streikenden. Die Schließung des öffentlichen Rundfunks zeige "einmal mehr auf dramatische Art und Weise, wohin die rigorose Sparpolitik in Europa führen kann", die selbst vor demokratischen Freiheitsrechten und zentralen Institutionen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht haltmache, so der Vorsitzende Markus Koza in einer Aussendung. (APA, 13.6.2013)

  • Wut und Verzweiflung nach der Schließung des staatlichen Rundfunks in Athen. Nun soll ein verkleinerter Sender aus der Taufe gehoben werden.
    foto: epa/panagiotu

    Wut und Verzweiflung nach der Schließung des staatlichen Rundfunks in Athen. Nun soll ein verkleinerter Sender aus der Taufe gehoben werden.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Protest gegen die ERT-Schließung.

Share if you care.