Gutachter-Rolle auf dem Prüfstand

12. Juni 2013, 18:50
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Sachverständige spielen eine immer wichtigere Rolle. Da sie oft zuvor von Staatsanwälten beauftragt worden sind, wächst die Kritik

Wien - Geht es nach dem Anwalt Helmut Graupner, hat es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in sich: Demnach dürften von Staatsanwälten beauftragte Gutachten künftig nicht mehr als unabhängig gelten, wenn sie im Strafverfahren eingesetzt werden. Damit müssten sie als unabhängige Gerichtsgutachter ausscheiden. Das entspricht auch einer langjährigen Forderung der Anwaltschaft.

Die These Graupners hätte, wenn sie anerkannt wird, Gewicht: Derzeit bedienen sich die Gerichte in namhaften Causen wie zuletzt in der Immofinanz-Affäre der Sachverständigen, die von den Staatsanwälten eingesetzt worden waren. Gegen diese Doppelrolle gibt es immer wieder Ablehnungsanträge der Angeklagten. Die Dimensionen, um die es geht: Jährlich werden von der Justiz rund 150.000 Expertisen in Auftrag gegeben.

Birnbacher bis Meinl

In der Causa Birnbacher beispielsweise stützte sich das Gericht auf ein Gutachten, das bereits im Ermittlungsverfahren vom Staatsanwalt beauftragt worden war. Dabei ging es um ein Honorar über sechs Millionen Euro für den Steuerberater rund um den Verkauf der Kärntner Hypo, das nach Ansicht des Sachverständigen lediglich 200.000 Euro wert war. Und auch in vielen anderen Affären, wie Meinl oder Karl-Heinz Grasser, spielen die Gutachter eine bedeutende Rolle. Wenn sich die Gerichte auf deren Tätigkeit verlassen, verletze das das Recht auf faires Verfahren und führe zu einem Ungleichgewicht zulasten der Angeklagten. Die Sachverständigen würden vom Gericht als "Zeugen der Anklage" betrachtet, formuliert es Strafverteidigerin Alexia Stuefer von der Kanzlei Soyer & Partner/in.

In der Justiz werden Änderungen erwogen. Eine Variante wäre, die Beauftragung der Gutachter an die (unabhängigen) Haft- und Rechtsschutzrichter zu delegieren. Allerdings wird befürchtet, dass sich die großen Causen weiter verzögern könnten.

Inwieweit die jüngste Entscheidung des EGMR frischen Wind in die Angelegenheit bringen kann, ist derzeit noch unklar. Im Justizministerium will man dem Urteil in Bezug auf die Gutachter-Frage keine große Bedeutung beimessen. Es sei lediglich betont worden, dass die Kritikpunkte des Privatgutachtens vom Gericht schlüssig ausgeräumt worden seien. Allerdings: Der Fall bezog sich auf die alte Rechtslage, als noch die Untersuchungsrichter für die Beauftragung von Sachverständigen zuständig waren. Die etwaige Befangenheit durch die vorherige Tätigkeit für die Staatsanwaltschaft war also nicht gegeben.

Für Graupner wird damit klargestellt, dass die Praxis, Privatgutachten zu ignorieren und nicht einmal zum Akt zu nehmen, nicht aufrechtzuerhalten sei. Eine Variante, die zuletzt Richard Soyer ins Spiel gebracht hat: Die Angeklagten sollen (allenfalls per Verfahrenshilfe finanziert) private Gutachter beiziehen dürfen, die dann das vom Staatsanwalt beauftragte Gutachten "kritisch würdigen" können. Das, so der Anwalt, würde qualitative Dynamik in die Gerichtssäle bringen.

In der aktuellen Causa ging es übrigens um sexuellen Missbrauch Jugendlicher in Krems und die Einweisung des Angeklagten in eine Anstalt. (as, DER STANDARD, 13.6.2013)

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    Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

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