Michael Spindelegger hat recht. Die Gebühren für allerlei staatliche Leistungen sind vielfach zu hoch - vor allem angesichts der Tatsache, dass man extra für eine Leistung zahlt, für die es Staatsangestellte gibt, die ohnehin da sind und ein Gehalt beziehen.

Dass der ÖVP-Vorsitzende ausgerechnet in den SPÖ-regierten größeren Städten wie Wien, Linz und Salzburg zu hohe Gebühren ausgemacht hat, ist unter Wahlkampf einzuordnen (wobei Wien tatsächlich saftige Erhöhungen durchgeführt hat).

Aber das Thema liegt da: Die Kosten des täglichen Lebens steigen gewaltig. Die Gebühren sind da nur der kleinere Teil - tatsächlich meint Spindelegger, man könne sich da 100 Euro pro Haushalt und Jahr durch eine Gebührenbremse ersparen. Aber insgesamt sollen es 980 Euro sein, die man durch niedrigere Lohnkosten (80 Euro), mehr Wettbewerb (50 Euro), Maßnahmen im Gesundheitsbereich (60 Euro), im Bereich Mobilität (350 Euro), bei den Lebensmitteln (100 Euro) und bei den Heizkosten (240 Euro) holen könne. Fast ein "Spindelegger-Tausender".

Die Ersparnisse beim Heizen und bei Benzin/Öffis sind recht üppig angesetzt. Allerdings ist seinerzeit durch den EU-Beitritt der sogenannte "Ederer-Tausender" (Schilling) tatsächlich gekommen (sagt das Wifo). Der Effekt ist seither aber längst egalisiert worden. Jedenfalls: Über das genaue Wie wird Spindelegger sicher noch Angaben machen können. Wir warten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 13.6.2013)