Bestechung mit dem Geld im Pass am Wiener Magistrat

12. Juni 2013, 18:38
39 Postings

26-jähriger Magistratsbediensteter war etwas zu gefällig

Wien - Ein Hauch von Hochegger wabert am Mittwoch durch den Saal 207 des Wiener Straflandesgerichtes. "Jelko J. war ein 'Netzwerker', der Gefälligkeiten vermittelte und die richtigen Leute kannte", erklärt Staatsanwalt Leopold Bien dem Schöffensenat unter Vorsitz von Christina Salzborn. Einer der Bekannten war Rene N., der sitzt nun wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit hier.

N. war in einem Magistratischen Bezirksamt im Süden Wiens unter anderem für das Meldewesen zuständig. Zufällig lernte er J. kennen, man war sich sympathisch. N. half bei Anmeldungen: J. brachte Ausweise und Formulare von Zuwanderern vorbei, der Vertragsbedienstete meldete sie an. Rechtlich gesehen war er nicht verpflichtet, die Anträge auf Plausibilität zu überprüfen – ab Februar 2010 kamen ihm doch Zweifel, ob alles mit rechten Dingen zugeht, da viele Menschen an wenigen Adressen logierten.

Zweifel, die von J. mit Geld zerstreut wurden. In den Pässen lagen Geldscheine, manchmal gab es Pauschalbeträge. 60-mal soll der 26-jährige Unbescholtene bis Sommer 2011 insgesamt rund 5000 Euro kassiert haben. Dazu kommt ein Amtsmissbrauch, da er Daten aus dem Melderegister an J. weitergegeben hat.

Geständig, rechtskräftiges Urteil

N. ist geständig - was zeigt, dass der Grundsatz "Wer schweigt, der geht, wer spricht, der bleibt", stimmt. Denn J. soll auch andere Beamte, darunter Polizisten, geschmiert haben, die leugneten aber alles, worauf die Verfahren eingestellt werden mussten.

Das rechtskräftige Urteil: neun Monate bedingt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 13.6.2013)

Share if you care.