Ditz geht in Politikerpension

12. Juni 2013, 18:29
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Johannes Ditz, ehemals Staatssekretär und Wirtschaftsminister, hat ab Juli Anspruch auf Politikerpension gemäß altem Bezügerecht

Wien - Johannes Ditz zieht sich, nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratspräsident der verstaatlichten Hypo Alpe Adria vor zehn Tagen, wieder in die Privatwirtschaft zurück. Er will sich nun wieder als "Ein-Mann-Unternehmen" seinen diversen Beratungstätigkeiten widmen. Zudem sitzt der studierte Volkswirt seit 2009 im Aufsichtsrat der Vorarlberger Spedition Gebrüder Weiss. Eine öffentliche Tätigkeit hat der Mann, der in diesem Monat 62 Jahre alt wird, noch inne: Per März 2013 hat ihn die Bundesregierung für fünf Jahre in den Universitätsrat der Uni Wien gewählt.

Seine politischen Tätigkeiten hat der Ex-Wirtschaftsminister (ÖVP) ja schon 1996 beendet - ab Juli wird er eine Politikerpension von rund 9000 Euro im Monat brutto beziehen. Mit seinem Rücktritt aus der Hypo, wo er 30.000 Euro im Jahr plus Sitzungsgeld bekommen habe, hat das aber nichts zu tun, betont Ditz ausdrücklich.

Für Ditz, der in Summe rund neun Jahre in der Bundesregierung verbracht hat, gilt nämlich noch die alte Politikerpensionsregelung. Im vorigen April hat Ditz (Jahrgang 1951) denn einen Antrag auf Ruhebezug ab Juli 2013 gestellt; geprüft werden solche Anträge vom Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt. Dessen Bescheid fiel positiv aus; Mindestvoraussetzung für die alte Politikerpension ist eine vierjährige Regierungszugehörigkeit.

Am 30. April brachte Kanzler Werner Faymann (er ist dafür zuständig) einen Ministerratsvortrag ein; am selben Tag hat der Ministerrat die Sache beschlossen. Ditz bekommt also ab Juli seine Politikerpension ausbezahlt - allerdings mit 12,6 Prozent Abschlag, weil der volle Ruhebezug erst ab dem 65. Lebensjahr zusteht. (Früher waren es 55 bzw. 60 Jahre.) Basis für die Pensionshöhe ist der fiktive Endbezug eines Ministers, Ditz bekommt 64,5 Prozent davon; eben die genannten 9000 Euro.

Seit August 1997 gilt das neue Bezügerecht: Regierungsmitglieder zahlen in eine Pensionskasse ein, die ihre Pension finanziert.

Bunte Politkarriere

Der vormalige Wirtschaftsbundchef hat eine wahrhaft bunte politische Karriere hinter sich. Von 1987 bis März 1988 und von Herbst 1991 bis Mai 1995 war er Staatssekretär im Finanzministerium, dazwischen immer wieder Nationalratsabgeordneter. 1995 hat er Wolfgang Schüssel als Wirtschaftsminister beerbt; im Juni 1996 die Regierung verlassen.

Danach hatte Ditz immer wieder Posten in der Verstaatlichten inne, er war zum Beispiel Vizechef der Post und Telekom AG, ab 1999 saß er im Vorstand der Verstaatlichtenholding ÖIAG. Seit 2010 war er Chef des Hypo-Aufsichtsrats - die Bank hat er nun "schweren Herzens verlassen", wie er sagt. (Renate Graber, DER STANDARD, 13.6.2013)

  • Der vormalige Hypo-Präsident Johannes Ditz hat eine bunte Karriere als ÖVP-Politiker hinter sich. Er war Staatssekretär im Finanzministerium und Wirtschaftsminister.
    foto: standard/urban

    Der vormalige Hypo-Präsident Johannes Ditz hat eine bunte Karriere als ÖVP-Politiker hinter sich. Er war Staatssekretär im Finanzministerium und Wirtschaftsminister.

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