Super-Ressort für Stronach-Mann

12. Juni 2013, 22:41
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ÖVP und Grüne erhalten je drei Regierungssitze, das Team Stronach einen. Finanzen und Personal gehen an die ÖVP, Wohnen und Verkehr an Stronach

Wilfried Haslauer hat einen Gugelhupf mitgebracht, Astrid Rössler eine Jause. Es habe bei den Koalitionsverhandlungen "immer kleine Nettigkeiten" gegeben, plauderte der Chef der Salzburger Stronach-Filiale, Hans Mayr, bei der Präsentation der neuen Salzburger Regierung Mittwochnachmittag aus dem Nähkästchen. Grünen-Chefin Rössler betont die "Gastfreundschaft" bei den Verhandlungen im Büro des designierten Landeshauptmanns Haslauer (ÖVP).

Man merkt, die neue Truppe kann miteinander. Auch inhaltlich sind sich ÖVP, Grüne und das Team Stronach einig: Sie werden die erste, ohne Proporzzwang, frei gewählte Dreierkoalition in Österreich bilden. Dies, obwohl anfänglich die Grünen lieber mit ÖVP und SPÖ koaliert hätten und das Team Stronach ausschlossen.

Aber: "Alle Vorurteile wurden abgebaut", ist Haslauer zufrieden. Auch bei der Ressortverteilung konnte man sich einigen. Haslauer selbst wird als Landeshauptmann bei seinen Kernaufgaben Wirtschaft und Tourismus bleiben, sowie für Arbeitsmarkt, Gemeinden und das Bildungswesen zuständig sein.

Seine Stellvertreterin wird die grüne Landessprecherin Rössler. Sie bekommt ein "Nachhaltigkeitsressort" mit den Agenden Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, Gewerbe und Raumordnung. Der Halleiner Noch-Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) wird das Finanzressort führen. Dazu bekommt er noch das Gesundheits- und Spitalswesen.

Megaressort für Stronach

Überaus zufrieden ist Stronach-Mann Mayr. Der ÖVP-Dissident hat mit seiner Truppe bei den Landtagswahlen zwar nur rund acht Prozent erreicht und stellt die kleinste Regierungsfraktion hat aber mit den Wohnungsagenden und dem Verkehr zwei Schlüsselpositionen ausverhandelt. Auch der VP-Kandidat für das Agrarressort bekommt neben der Landwirtschaft noch zwei zentrale Aufgaben: Es soll für Energie und Personal zuständig sein.

Das in Zeiten sinkender Budgets undankbare Sozialressort übernimmt der ehemalige Stadtrat der Grünen in Hallein Heinrich Schellhorn. Versüßt wird ihm der harte Job mit der Kultur. Das bisher auf vier Personen aufgeteilte Ressort wird bei Schellhorn gebündelt. Die zweite grüne Frau in der Regierung Martina Berthold wird für den Gesellschaftsbereich verantwortlich zeichnen: Jugend, Familie, Integration, Sport, Frauen und Chancengleichheit.

Brigitta Pallauf (ÖVP) soll Landtagspräsidentin werden, den zweiten Landtagspräsidenten wolle man der Opposition anbieten, sagt Haslauer. Aussichtsreichste Kandidatin ist die bisherige Vizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ).

Aufgrund der Aufteilung der Regierungssitze wurde ein Einstimmigkeitsprinzip vereinbart. Die Abgeordneten der Regierungsparteien müssen ihr Stimmverhalten so ausüben, dass dieses "zur Umsetzung von Regierungsbeschlüssen" diene, heißt es im Regierungsübereinkommen. Die starke Opposition werde die Dreierregierung noch zusätzlich zusammenschweißen, hofft ­Haslauer.

Nun müssen nur noch die Parteigremien alles absegnen. Das ÖVP-Präsidium tat dies bereits am Mittwochabend einstimmig.  Auch beim Team Stronach ist es reine Formsache. Und bei der Landesversammlung der Grünen am Donnerstagabend werden ebenfalls keine großen Widerstände erwartet. Am Freitag wird der Pakt formell unterfertigt. Angelobung der schwarz-grün-gelben Regierung ist dann am Mittwoch kommender Woche. (Thomas Neuhold/Stefanie Ruep, DER STANDARD, 13.6.2013)

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    Wilfried Haslauer weist seinen Koalitionspartnern Hans Mayr (li.) und Astrid Rössler den Weg zur Regierungspräsentation.

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