Was plant die Salzburger Landesregierung in den kommenden fünf Jahren?

12. Juni 2013, 18:07
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Knapp einen Monat haben die Vertreter von ÖVP, Grünen und Team Stronach an dem Programm der Salzburger Dreierkoalition gearbeitet. Im Folgenden einige der zentralen Punkte aus dem inhaltlichen Arbeitsübereinkommen. Das Ergebnis ist eine Mischung aus Reformabsichten und bereits bekannten Projekten.

  • Finanzen: Keine Neuverschuldung ab 2016, Schuldenabbau ab 2017. Abbau aller Spekulationsgeschäfte in den kommenden 18 Monaten. Ablöse der Kameralistik durch die doppelte Buchhaltung. Neustrukturierung der Finanzabteilung in der Landesregierung.
  • Wirtschaft und Tourismus: Bekenntnis zum Flughafen und Ausbau des Anrainerbeirates zu einem institutionalisierten Bürgerbeirat. Förderung von "Green Jobs", also Arbeitsplätzen im Bereich grüner Technologien. Förderung der Gemeinwohlökonomie für Betriebe. Keine Neuerschließung von Skigebieten, Erweiterungen und Zusammenschlüsse bleiben möglich. Wiedereinführung von Landesausstellungen und ein neues "Sound of Music"-Center.
  • Gesundheit, Soziales, Pflege: Alle Spitalsstandorte erhalten. Anhebung des Schonvermögens bei Pflegebedarf auf 10.000 Euro und Verzicht auf den Pflegeregress zur Befriedigung des dringenden eigenen Wohnbedarfs oder naher Angehöriger. Ausweitung der Wohnbeihilfe auf befristete Mietverträge. So können künftig auch Mieter von Privatwohnungen um Beihilfe ansuchen. Die Miete bei geförderten Mietwohnungen soll vom Gehalt abhängig sein. Mehrjährige Förderverträge für Frauenhäuser. Pilotprojekt für eine berufsbildende höhere Schule für Pflegeberufe mit Matura und Fachausbildung.
  • Wohnen und Raumordnung: Neuordnung des Landeswohnbaufonds. Gleichbehandlung von Eigentum und Miete, Schwerpunktprogramme für geförderte Mietwohnungen in Ballungszentren. Novelle des Raumordnungsgesetzes zur Baulandmobilisierung. Baulandwidmung nur bei Bedarf, Rückwidmung nach zehn Jahren.
  • Verkehr: Im Pinzgauer Saalfelden kommt keine Umfahrung, sondern ein Ampelleitsystem. Der Pinzgau soll eine S-Bahn mit Taktfahrplan bekommen. Öffi-Ticket um 365 Euro im Jahr für das gesamte Bundesland. Bau des Gitzentunnels im Flachgau (Straßentunnel).
  • Energie: Das Murkraftwerk in Ramingstein wird nicht gebaut. Förderung von Fotovoltaikanlagen, einheitliche Genehmigungskriterien für Windkraftanlagen. Das Land spricht sich für Teilverkabelung der 380-kV-Leitung aus.
  • Bildung: Schulversuch für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen wird für das Schuljahr 2014/15 angestrebt. Angebot an Ganztagsschulen muss deutlich und flächendeckend ausgebaut werden - bei Wahlfreiheit der Eltern. Objektivierung der Bestellung von Schuldirektoren ohne parteipolitische Kriterien.
  • Kultur: Mittelfristige Fördervereinbarungen für Kultureinrichtungen. Errichtung eines Hauses der Volkskultur. Prüfung eines regionalen Lungauer Kulturzentrums.
  • Demokratie: Novellierung der Landesverfassung zur Verankerung des von der Stadt Salzburg beschlossenen Modells der direkten Demokratie im Stadtrecht. (neu/ruep, DER STANDARD, 13.6.2013)
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