Staat gegen Markt, oder doch gemeinsam

    12. Juni 2013, 17:07
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    Mietzinsbeschränkungen haben in Österreich eine lange Tradition, und nach Meinung vieler Experten soll es so bleiben. Aber ohne Mobilisierung von Marktkräften lässt sich das Wohnungsproblem nicht lösen, sagen andere. Und das trifft auch die Schwachen

    Ständig ist vom Wohnungsmarkt die Rede. Aber gibt es einen ­solchen Markt überhaupt? Oder anders gefragt: Dürfen die freien Marktkräfte beim Wohnen die gleiche Rolle spielen wie in anderen Wirtschaftsbereichen? Diese Frage stand im Mittelpunkt zahlreicher Wortmeldungen beim STANDARD-Wohnsymposium und wurde je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet.

    Auf der einen Seite standen ­Sozialbau-Chef Herbert Ludl und AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka, die den Wohnbereich vom Markt schützen wollen. "Es ist eine unglaubliche Illusion, dass Leistbarkeit irgendetwas mit den Gesetzen der Marktwirtschaft zu tun hat", sagte Ludl. "Weder gibt es beim Wohnen Transparenz noch eine funktionierende Selbstregulierung. Der Markt kann den Mangel an leistbaren Wohnungen nicht eliminieren. Die Lösung kann nur darin bestehen, den Mangel direkt zu beseitigen." Und dies ginge am besten durch Regulierungen, die sich in Wien über ein Jahrhundert bewährt hätten. "Drei Viertel aller Wohnungen fallen unter eine Mietzinsbindung und das bei sensationeller Qualität", sagte Ludl. "Die gute Wohnsituation ist ein Produkt dieser staatlichen Eingriffe."

    "Wohnen nicht marktfähig"

    Rosifka wies auf den entscheidenden Unterschied zwischen Wohnen und anderen Bedürfnissen hin: "Die Wohnung ist nicht substituierbar, daher ist Wohnen nicht marktfähig. Es hilft nicht, wenn im Waldviertel genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, wenn Leute in Wien und Graz leben müssen." In jedem Land der Welt greife der Staat in den Wohnungsmarkt ein, allerdings oft mit falschen Mitteln, etwa durch Förderung des Eigentums, indem er die Kreditvergabe erleichtere.

    Österreich und Deutschland seien durch ihren hohen Anteil an Mietwohnungen viel besser durch die Krise gekommen als etwa die USA oder Spanien. Es brauche ­allerdings strikte Mietbegrenzungen, und die müssten sich danach richten, was die Menschen sich leisten können, und nicht danach, was der Markt hergibt.

    Altmieten "nicht gerechtfertigt"

    Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer sind staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht zwar im öffentlichen Interesse möglich, sie müssten aber sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Dies sei nicht der Fall bei niedrigen Altmieten, die laut Mayer für 40 Prozent aller Altbauwohnungen gelten – und durch die Nutzung von Eintrittsrechten über Generationen weitergegeben werden. May­er: "Wodurch ist es gerechtfertigt, dass sich der Vermieter den Vertragspartner nicht aussuchen und keine adäquaten Mieten verlangen kann? Wo ist hier das öffentliche Interesse?" Hier sei eine Anpassung an Marktpreise notwendig.

    Immobilienmakler Eugen Otto hält wenig davon, Markt gegen Staat und Hauseigentümer gegen Mieter in der politischen Debatte auszuspielen. Man müsse "solidarisch und gemeinsam gegen den gemeinsamen Feind auftreten, die Wohnungsnot", sagte er. Dabei sollten auch jenen Menschen in der Mitte geholfen werden, die derzeit "zu arm für eine Wohnung, aber zu reich für Unterstützung sind". Entscheidend sei, dass mehr Wohnungen gebaut werden, und zwar am richtigen Ort und in der richtigen Größe.

    "Nur mit großem Aufwand"

    Genau hier sieht Architekt Christian Aulinger die Gefahr von allzu strikten Mietobergrenzen. Der Deckel von 7,50 Euro pro Quadratmeter im Wiener Smart-Programm sei "nur mit großem Aufwand erreichbar. Wenn ich die festgeschriebene Miete, die ­variablen Kosten nicht abdecken kann, dann werden viele Gebäude gar nicht errichtet werden. Dann wird der Druck auf den Wohnungsmarkt nicht sinken."

    Die Probleme bei Wohnen sind für wvg-Geschäftsführer Jörg Wippel nicht in der Mittelschicht, sondern bei den Niedrigverdienern angesiedelt. Denn "Österreich hat mehr Wohnungen als Haushalte, eigentlich sind wir überversorgt. Aber im untersten Einkommenssektor geht die Schieflage auf, dort kommt man immer schwerer zu leistbaren Wohnungen." Nun ­besteht die Gefahr, dass diese Menschen immer mehr in den ­Gemeindebau flüchten, warnt Wippel. "Es darf nicht sein, dass er zum Ghetto wird." (Eric Frey, DER STANDARD, 13.6.2013)

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