EU fordert in Brief an US-Justizminister "rasche und konkrete Antworten"

12. Juni 2013, 16:06
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Reding will "rasche und konkrete Antworten" vor Treffen mit Holder am Freitag

Die Europäische Union hat offiziell von den Vereinigten Staaten Auskunft über die in der Vorwoche bekannt gewordene massive Internetüberwachung durch US-Geheimdienste verlangt. In einem in der britischen Zeitung "Guardian" (Online-Ausgabe) am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an US-Justizminister Eric Holder forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding "rasche und konkrete Antworten" zu bisherigen Versicherungen der Amerikaner, wonach die Überwachungsprogramme nicht Datenschutzrechte europäischer Bürger verletzen würden.

Sieben konkrete Fragen

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission listet in ihrem Schreiben sieben konkrete Fragen auf. So will Reding wissen, ob das Überwachungsprogramm PRISM und andere entsprechende Programme nur auf US-Bürger abzielten, oder vorrangig auch auf Ausländer wie EU-Bürger. Weiters fragt Reding, ob der Zugang auf spezielle und einzelne Fälle begrenzt ist und welche Kriterien angewendet würden. Sie will auch wissen, ob die Daten in großem Stil gesammelt und verarbeitet werden.

Reding fragt in dem Brief ferner, ob sich der Anwendungsbereich der Überwachung auf die nationale Sicherheit und Auslandsaufklärung beschränkt oder breiter gefasst ist. Sie will auch wissen, welche juristischen und administrativen Möglichkeiten, Unternehmen und EU-Bürgern in den USA oder in der EU offenstehen, um Einspruch gegen die Datensammlung und -Verarbeitung zu erheben.

Die EU-Justizkommissarin soll Holder am Freitag bei einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin begegnen. "In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Situation und der ernsthaften Besorgnis, die in der Öffentlichkeit auf dieser Seite des Atlantiks ausgedrückt wurde", erwarte sie detaillierte Antworten bereits vor dem Treffen in Dublin, schreibt die Kommissarin. PRISM und andere Gesetze, welche die Überwachung zuließen, könnten "gravierende negative Folgen für die Grundrechte von EU-Bürgern haben".

"In Belgien und den Niederlanden profitieren die Behörden offensichtlich von PRISM"

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser verlangte indes von Außenminister Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner  Auskunft darüber, ob österreichische Behörden Zugriff auf die Daten haben, die im Rahmen von PRISM gesammelt werden. "Bisher haben weder die österreichische Regierung noch die EU-Ausministerin Catherine Ashton klar Stellung zu PRISM bezogen. In Belgien und den Niederlanden profitieren die Behörden offensichtlich von PRISM", sagte Ehrenhauser. "Außenminister Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner sind aufgefordert, öffentlich zu erklären, ob österreichische Behörden PRISM-Daten erhalten haben."

Ehrenhauser will von Spindelegger und Mikl-Leitner auch wissen, ob österreichische Behörden von den durch PRISM gesammelten Daten profitieren, etwa durch die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen. "Wurden jemals Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an österreichische Behörden weiter gereicht?", fragte der EU-Abgeordnete. Auch Ashton sei deutlich aufgefordert, zu dem Skandal Stellung zu beziehen. (APA, 12.6. 2013)

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