Rohstoffkonzerne müssen transparenter werden

12. Juni 2013, 15:23
2 Postings

Das EU-Parlament segnete neue Regeln ab: Ab 100.000 Euro müssen Zahlungen an Regierungsstellen offengelegt werden

Straßburg - Die EU will mehr Transperenz im Rohstoffsektor, um Korruption in Asien und Afrika hintanzuhalten. Am Mittwoch haben die Abgeordneten entsprechenden Gesetzestexten zugestimmt. Demnach müssen europäische Mineralöl-, Gas- und Forstwirtschaftskonzerne für jedes Förderungsvorhaben ihre weltweiten Zahlungen an Regierungsstellen offenlegen. Die neuen Regeln gelten für Beträge ab 100.000 Euro , die an Steuern oder Konzessionsgebühren fließen.

EU-Parlament, Regierungen und Kommission hatten sich nach zähen Verhandlungen bereits im April auf informell auf die neuen Regeln geeinigt. Ursprünglich war eine Schwelle von 500.000 Euro vorgesehen, was den Abgeordneten zu hoch war. Sie haben außerdem durchgesetzt, dass sie sogenannte Tyrannen-Klausel gestrichen wurde. Vor allem die betroffenen Firmen hatten für eine Ausnahmeregelung in jenen Ländern lobbyiert, die die Offenlegung von Zahlungen verbieten. Sozialdemokraten und Grüne hätten sich derartige Transparenzregelungen für alle Wirtschaftssektoren gewünscht, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Berichterstatten müssen künftig nicht nur Firmen, die ihren Hauptsitz in der EU haben, sondern auch jene, die an einer Börse in Europa gelistet sind. Aus Österreich wäre dies zum Beispiel die OMV. Kleine und mittlere Unternehmen sind wegen des hohen Verwaltungsaufwands ausgenommen. Die neuen Regeln müssen noch vom Ministerrat formell bestätigt werden. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. (APA, 12.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Förderungen gegen Einblick in Zahlungen an Regierungen lautet künftig die Devise.

Share if you care.