Graf deckt Prammer mit Anfragen ein

13. Juni 2013, 09:38
188 Postings

Grünen-Abgeordneter Öllinger will klären, ob Graf-Mitarbeiter unzensuriert.at widerrechtlich in der Dienstzeit betrieben haben

Die Anzeige, die die Parlamentsdirektion gegen die Betreiber von unzensuriert.at bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat, wird Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in den nächsten Wochen weiter beschäftigen (derStandard.at berichtete). Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wollen von Prammer Hintergrundinformationen zur Causa erhalten. In einem weiteren Anfragereigen kritisiert Graf Prammers Finanzgebarung.

Zur Erinnerung: Die Parlamentsdirektion hatte bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verdachts der "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" beziehungsweise der Verhetzung eingebracht. Anlass waren Postings auf unzensuriert.at, in denen unter anderem eine "Breivikisierung" von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" gutgeheißen wurde. Die Website wird vom Bürochef und dem Pressesprecher Grafs maßgeblich gestaltet.

Verstoß gegen Dienstrecht?

Öllinger will mit seiner Anfrage nun klären, ob Grafs Mitarbeiter unzensuriert.at widerrechtlich in der Dienstzeit betrieben und die Infrastruktur des Parlaments zweckentfremdet haben. Mitarbeiter der Nationalratspräsidenten seien Beschäftigte des Parlaments und somit dessen Ansehen und Würde verpflichtet, führt Öllinger in seiner Anfrage aus. Sie würden ihre Tätigkeit nicht als Parteifunktionäre ausüben, sondern als Bedienstete der Republik.

Grafs Fragen zur Sachverhaltsdarstellung

Graf selbst macht ein Rundschreiben, das offenbar von Prammer an alle 183 Nationalratsabgeordneten erging, zum Gegenstand einer Anfrage. In dem Rundschreiben habe Prammer argumentiert, dass es sich nicht um eine "Anzeige" gegen die Betreiber von unzensuriert.at handle, sondern "lediglich um eine Sachverhaltsdarstellung" gemäß Paragraf 78 der Strafprozessordnung.

Graf will nun 24 Fragen dazu beantwortet wissen, unter anderem jene: "Welches strafrechtliche Ergebnis hatten Sachverhaltsdarstellungen gemäß § 78 StPO aufgelistet nach Einzelfällen in Ihrer Amtszeit als Nationalratspräsidentin?"

Amtsmissbrauch

In einer anderen Anfrage ortet Graf in Zusammenhang mit unzensuriert.at Amtsmissbrauch. Er will unter anderem wissen, wer die APA davon informiert hatte, dass es eine entsprechende Anzeige gibt, und ob die Nationalratspräsidentin bezüglich der Anzeige eine Weisung erteilte.

24 Fragen zum Umgang mit Parlaments-E-Mail-Adressen stellt Graf in einer weiteren Anfrage, die ebenfalls auf einem Schreiben Prammers zur Causa unzensuriert.at beruht. So will er wissen, ob Klubmitarbeiter ihre Parlamentsklub-Postadressen für Aktivitäten im Namen ihrer Partei und für den Kontakt mit Bürgern nutzen dürfen.

Dass Grafs Parlaments-E-Mail-Adresse auf unzensuriert.at angegeben war, war mitunter ausschlaggebend für die Anzeige der Parlamentsdirektion. Mittlerweile steht Graf übrigens nicht mehr im Impressum von unzensuriert.at, weil "höchste staatliche Stellen, zum Beispiel Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Druck auf dieses Medium und seine Autoren auszuüben versuchen", heißt es auf unzensuriert.at.

Prammers Finanzgebarung und Fußwege

Darüber hinaus hat Graf einen Anfragenreigen gestartet, der offenbar zum Ziel hat, Prammers Finanzgebarung genauer zu durchleuchten. Mit der Anfrage "Guter Zweck auf fremde Rechnung" will der Dritte Nationalratspräsident von der Ersten Nationalratspräsidentin etwa wissen, ob die Teilnahme Prammers und ihres Büroleiters am Life Ball unter das Anfütterungsverbot von Amtsträgern fallen könnte.

Dass das Parlament "immer stärker zu einem allgemeinen Veranstaltungszentrum für Hinz und Kunz" werde, moniert Graf in seiner Anfrage betreffend "Veranstaltungs-un-wesen im Hohen Haus". Das gehäufte Auftreten externer Veranstalter belaste den Dienstbetrieb des Parlaments sowie Budgets für Personal- und Sachkosten. Diese sollen von Prammer nun umfassend dargelegt werden.

Weiters stellt Graf an Prammer Anfragen zur "dubiosen Postenvergabe beim 540-Millionen-Euro-Parlamentsumbau" und den "horrenden Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000 Euro". Darin will Graf etwa wissen, wie viele Kilometer die Nationalratspräsidentin seit ihren Amstantritt insgesamt zurückgelegt hat, aufgeschlüsselt nach Fortbewegungsart. In Frage 4 heißt es etwa: "Wie viele Kilometer wurden in diesem Zusammenhang zu Fuß zurückgelegt?" Graf will außerdem wissen, was Prammer mit eventuell im Rahmen der Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen gemacht hat und ob diese versteuert wurden. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 12.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Martin Graf deckt Barbara Prammer mit Anfragen ein.

Share if you care.