ÖVP, Grüne, Team Stronach: Salzburger Koalition präsentiert neue Regierung

12. Juni 2013, 14:13
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Finanzen bleiben bei ÖVP - Grüne bekommen "Nachhaltigkeitsressort", Wissenschaft und Kultur - Team Stronach für Verkehr zuständig

Salzburg - Fünf Wochen nach der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai hat sich am Mittwochnachmittag die neue Salzburger Landesregierung offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. ÖVP, Grüne und das Team Stronach werden im Bundesland eine frei gewählte Dreierkoalition bilden.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen stellen ÖVP und Grüne jeweils drei der sieben Landesräte, das Team Stronach einen. Neuer Landeshauptmann wird Wilfried Haslauer (ÖVP), als Stellvertreter sollen nächste Woche Astrid Rössler (Grüne) und Christian Stöckl (ÖVP) angelobt werden. Die SPÖ ist erstmals seit 1945 nicht mehr in einer Salzburger Regierung vertreten und bildet gemeinsam mit der FPÖ die Opposition.

Verteilung der Ressorts

Geeinigt haben sich ÖVP, Grüne und Team Stronach auch auf die Verteilung der Ressorts. Haslauer wird die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden behalten, die er schon bisher betreute. Dazu stoßen neue Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung und die in der Landesamtsdirektion - also direkt am Landeshauptmann - angesiedelten Bereiche wie Innere Dienste, Feuerwehrwesen und Sicherheit, Informatik, Präsidialangelegenheiten und Europa.

Grüne bekommen "Nachhaltigkeitsressort"

Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin wird die grüne Landessprecherin Rössler, sie bekommt ein "Nachhaltigkeitsressort" aus Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, Gewerbeangelegenheiten sowie Raumordnung und Baurecht.

ÖVP-Landesrat Stöckl wird sein Amt als Bürgermeister von Hallein niederlegen und als zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter neben dem Finanzressort (inklusive Liegenschafts- und Beteiligungsverwaltung) das Gesundheits- und Spitalswesen inklusive der Landeskliniken übernehmen.

Team Stronach für Verkehr zuständig

Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister Hans Mayr vom Team Stronach übernimmt die großen Ressorts Wohnen, Verkehr und Infrastruktur. Der grüne Quereinsteiger Heinrich Schellhorn wird für die Sozial- und Pflegeangelegenheiten zuständig sein. Zusätzlich bekommt der Rechtsanwalt die Kultur, wo sich erstmals alle Agenden in einem Ressort vereinen. Damit kommen auch Volkskultur und Museen in eine Hand, die bisher auf drei Ressorts aufgeteilt waren.

Das Agrarressort, das unter der Bezeichnung "Lebensgrundlagen" auch die Forst- und Wasserwirtschaft beinhaltet, bleibt in schwarzer Hand. Josef Schweiger wird zudem für die Landesbediensteten als Personalreferent verantwortlich sein. Die Grüne Martina Berthold übernimmt die Bereiche Kinderbetreuung, Erwachsenenbildung, Universitäten, Forschung und Wissenschaft. Darüber hinaus soll sie für Jugend, Familie, Generationen, Integration und Migrationen, den Sport, Frauen und Chancengleichheit verantwortlich zeichnen.

Erste Landtagspräsidentin wird Brigitta Pallauf (ÖVP), die Funktion des Zweiten Landtagspräsidenten soll laut dem Arbeitsübereinkommen der Opposition zustehen, sofern sich diese auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann.

Angelobung kommende Woche

Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch. Zuvor sollen sich am kommenden Dienstag die Mitglieder der künftigen Landesregierung einem freiwilligen öffentlichen Hearing stellen. Frageberechtigt werden alle neu gewählten Landtagsabgeordneten sein.

Die Parteigremien der drei neuen Regierungspartner müssen zuvor noch die Entscheidung ihrer Verhandler offiziell absegnen. Bei der ÖVP (das Parteipräsidium tagt heute ab 17.30 Uhr, der Parteivorstand ab 20 Uhr) und beim Team Stronach (der erweiterte Landesvorstand trifft um 18 Uhr zusammen) ist eine Zustimmung wohl nur mehr Formsache. Bei den Grünen findet am Abend (18 Uhr) zwar der Landesausschuss statt, das Beschlussgremium - die Landesversammlung - ist aber erst am Donnerstag (18 Uhr) angesetzt. (APA, 12.6.2013)

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    Einigten sich auf Regierung: Team Stronach, Grüne und ÖVP.

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    Das neue Regierungsteam.

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