Athen - Trotz seiner überraschenden Einstellung am Dienstagabend hat der staatliche griechische Rundfunk seine Sendungen auf anderen Kanälen fortgesetzt. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders ERT nutzen das Internet und den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Aus für den Sender. In der Redaktionszentrale im Athener Vorort Aghia Paraskevi versuchen die Journalisten, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Die Regierung kündigte am Mittwochvormittag ein Gesetz für "einen neuen griechischen Rundfunk" an. Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Fernsehen, Radio und Internet werde am Nachmittag in der zuständigen Kommission erörtert, hieß es. Regierungssprecher Simos Kedikoglou hatte mit Verweis auf die "unglaublichen Ausgaben" und die "mangelnde Transparenz" des Senders zur allgemeinen Überraschung die sofortige Einstellung des Betriebs bekanntgegeben.

Druck internationaler Gläubiger

Die 2.900 ERT-Mitarbeiter sollen eine Abfindung erhalten und sich bei einem neuen Sender, der demnächst mit deutlich weniger Personal den Betrieb aufnehmen soll, um eine Stelle bewerben können.

Griechenland steht unter massivem Druck der internationalen Gläubiger, den Staatsdienst deutlich zu reduzieren, um Ausgaben einzusparen. Die Entscheidung traf bei den Angestellten, Gewerkschaften und der Opposition auf scharfen Protest. Auch die Kirche äußerte Kritik. Für die nächsten Tage ist ein Generalstreik geplant.

Klage angekündigt

Der Präsident der Angestelltengewerkschaft, Pangiotis Kalfagianis, kündigte an, sich der Schließung des Senders zu widersetzen. "Selbst wenn sie die Demokratie zerstören wollen, gelten weiter die Gesetze, und ich werde dafür kämpfen", sagte Kalfagianis. Er kündigte an, bei der europäischen und der griechischen Justiz Klage einzureichen.

Die Entscheidung zur Einstellung des ERT wurde nur von der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras getragen, nicht aber von ihren linken Koalitionspartnern, der PASOK und der Dimar-Partei. Der Vorsitzende der linksradikalen SYRIZA-Partei, Alexis Tsipras, rief Staatspräsident Carolos Papoulias auf, das Dekret zur Schließung des Senders nicht zu unterzeichnen. (APA, 12.6.2013)