Reporter ohne Grenzen kritisiert griechische Regierung

12. Juni 2013, 11:11
posten

Abschaltung von Staatsfernsehen sei "aberwitzig" und "haarsträubend" - EU-Kommission betont: Einstellung nicht verlangt

Paris/Athen - Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) hat die Entscheidung der griechischen Regierung zur Abschaltung des Staatsrundfunks ERT als "haarsträubend" und "aberwitzig" kritisiert. Die Regierung in Athen müsse dies "sofort" rückgängig machen, forderte die Organisation am Mittwoch in Paris. Eine solch "plötzliche und brutale Entscheidung" könne nur "Bestürzung" auslösen, erklärte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire. Die Organisation erinnerte daran, dass es bei der Pressefreiheit in Griechenland seit dem Jahr 2011 eine ständige Verschlechterung gebe.

Die EU-Kommission hat jegliche Verantwortung für die Einstellung des ERT von sich gewiesen. Die Kommission betonte, die Entscheidung der Regierung sei "in voller Autonomie" erfolgt. "Die Kommission hat nicht die Schließung von ERT verlangt, aber die Kommission stellt auch nicht das Mandat der griechischen Regierung in Frage, den öffentlichen Sektor zu managen." Die Kommission begrüße die Ankündigung der griechischen Regierung, einen neuen öffentlich-rechtlichen Sender zu schaffen, der finanziell nachhaltig sein soll.

Die griechische Regierung hatte am Dienstag überraschend das Aus für den Staatsrundfunk ERT verkündet und dies mit schlechter Führung und hohen Kosten begründet. Schon wenige Stunden später wurde am Abend kurz nach 23.00 Uhr das Programm abgeschaltet, die Fernsehbildschirme wurden schwarz. Gewerkschaften, aber auch zwei Koalitionspartner der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras kündigten ihren Widerstand gegen die Entscheidung an.  (APA, 12.6.2013)

Share if you care.