Vom politischen Paria zum Koalitionspartner

Kommentar12. Juni 2013, 15:06
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ÖVP und Grüne brechen Bann und machen Stronach salonfähig

Frank Stronach hat es geschafft. Vor einem Jahr war das Team Stronach noch nicht gegründet. In der skandalbelasteten Salzburger Politik erreichte die Partei nicht nur auf Anhieb den Einzug in den Landtag, sondern ist nun auch in der Landesregierung vertreten. Ein Ex-ÖVP-Bürgermeister, ein ehemaliger ÖFB-Tormanntrainer, ein früherer FPÖler - eine bunte Mischung weist die Landesspitze der Stronach-Truppe auf.

Parteivergangenheit war für Stronach in dem Dreivierteljahr seit seinem politischen Erwachen nie ein Problem, beinahe in Scharen wechselten Abgeordnete vom BZÖ zum Team Stronach. In Kärnten holte man mit Gerhard Köfer einen Landesrat, im Parlament auf umstrittenen Weg den Klubstatus, einzig in Tirol scheiterte Stronach.

In Salzburg suchten ÖVP und Grüne einen Mehrheitsmacher - und fanden das Team Stronach. Eine Konstellation, die nicht nur bei politischen Beobachtern, sondern auch bei manchem Parteimitglied für Verwunderung sorgt. Ausgerechnet die Grünen helfen zusammen mit der ÖVP Stronach in die Regierung und machen sein Team salonfähig. Das wird Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

Das grüne Kernargument, warum man in Salzburg mit Stronach regiert: Es sei Landespolitik und nicht Bundespolitik, und Stronach selbst sei in Salzburg nicht präsent. Es gehe um die handelnden Personen und Landes-Themen.

Was bedeutet das für die Zeit nach der Nationalratswahl? Wird Stronach dann ignoriert, hofiert oder werden seine politischen Positionen vertreten oder verwaschen? Werden die übrigen Parteien der Versuchung widerstehen, einen politischen Neuling mit teilweise skurrilen, teilweise populistischen Auftritten ins Boot zu holen? Diese Fragen werden insbesondere dann auftauchen, wenn eine Koalition aus drei Parteien notwendig wird. Und man sich erinnert, dass in Salzburg es ausgerechnet ÖVP und Grüne waren, die Stronach in die Regierung holten.

Die Parteien brauchen nun eine klare Position gegenüber Stronach. Wenn man mit ihm koaliert, ist es nicht mehr glaubwürdig, wenn Bundesparteien ihn als Phänomen oder Kuriosum abtun. In wenigen Tagen wird die neue Salzburger Regierung angelobt, die Koalitionspartner müssen sich die Frage gefallen lassen, ob das, was Stronach fordert, in ihrer Regierung Platz hat. Besonders für die Grünen wird dies eine harte Probe.

In jedem Fall, mit der Salzburger Regierungsbildung ist ein Bann gebrochen: Stronach wurde in zehn Monaten vom politischen Paria zum Koalitionspartner. Bislang hat er dafür rund 9,5 Millionen Euro an seine Partei gespendet. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 12.6.2013)

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