Wien/Klagenfurt - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria nach wie vor für schlecht. Dies erklärte sie am Mittwoch im Nationalrat. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Bad Bank. Das BZÖ bringt einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ein. Die Abstimmung findet nach Abschluss der Tagesordnung statt.
Fekter hat Angst um Steuerzahler
Die Schaffung einer Bad Bank wäre "nicht die kreativste Lösung", so Fekter. Alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten wäre eine "Verlustmaximierung für den Steuerzahler". Eine Bad Bank würde Österreichs Schuldenberg erheblich erhöhen. Aus ihrer Sicht gäbe es hingegen andere Möglichkeiten, "kreative Ansätze", wie etwa eine Verwertungsgesellschaft, eine Stiftungs- oder Fondslösung.
Fekter forderte eine substanzielle Diskussion: "Unerträglich, mit dem Thema Hypo Wahlkampfgetöse zu veranstalten." Weiters erklärte sie: "Wer das ganze Bankengeschäft madig macht, schadet dem Finanzplatz Österreich, schadet den Banken, dem Steuerzahler und der Republik national und international."
Grüne sprechen von Budgettricks
Die Verstaatlichung des Instituts sei zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft geschehen. Die Haftungen in der Höhe von 20 Milliarden. Euro wären anderenfalls "sofort" schlagend geworden, meinte die Finanzministerin. Höchste Priorität aus ihrer Sicht habe derzeit das Beihilfeverfahren und hier zeigte sie sich zuversichtlich, einen positiven Bescheid von der Europäischen Kommission zu bekommen. Auch habe man "wesentlich länger" Zeit für das Restrukturierungskonzept bekommen.
Die Grünen hingegen drängen auf die Schaffung einer Bad Bank. Nach Ansicht von Budgetsprecher Werner Kogler hätte man schon vor Jahren die guten von den schlechten Teilen der Bank trennen müssen. Die hierfür notwendige Gesetzesvorlage "muss jetzt her". Der stv. Grünen-Klubchef warf der Finanzministerin "vertuschen, verzögern und Budgettricksen" vor: "Das Budget ist Makulatur." Man werde das Thema nicht aus dem Wahlkampf raushalten können, meinte er.
Krainer für Bad Bank, lobt Fekter
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fordert ein ähnliches Bad-Bank-Konzept wie bei der Kommunalkredit. Hierfür sollte nicht die breite Masse etwa durch eine Mehrwertsteuererhöhung aufkommen, sondern der Finanzsektor. Er pocht daher auf eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe. "Ich habe durchaus den Eindruck, dass die Finanzministerin das beste gibt, um die Bank ordentlich abzuwickeln. Wir werden sehen, ob's reicht."
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht die Verantwortung bei ÖVP und SPÖ, "deren" Finanzmarktaufsicht habe versagt. Kritik übte er daran, dass die Regierungsparteien Bayern als Eigentümer aus der Verantwortung entlassen habe. Auch Strache fordert die Einsetzung eines U-Ausschusses.
Schuldabwälzung
Auch das BZÖ ortet die Verantwortung bei rot und schwarz, schließlich seien diese in Kärnten gemeinsam mit dem verstorbenen Ex-Landeshauptmann Jörg Haider immer zur Stelle gewesen, wenn es darum ging, Haftungen zu übernehmen. Auch er erklärte, die Bayrische Landesbank hätte als Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Orangen bringen am Mittwoch einen Antrag auf einen U-Ausschuss ein.
Team Stronach-Klubchef Robert Lugar meint, symptomatisch für die Regierungsparteien sei: "In guten Zeiten verdienen wenige, und das nicht schlecht. In schlechten Zeiten darf der Steuerzahler haften und die Rechnungen bezahlen." Dieser Grundsatz werde bei der Wahl bewertet, so Lugar. (APA, 12.6.2013)