Hochwasserschutz: Opposition kritisiert Regierung

12. Juni 2013, 08:51
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Neue Lehrerausbildung und verschärftes Sexualstrafrecht werden beschlossen

Wien - Trotz Vorwahlkampfs durchaus zivilisiert hat der Nationalrat am Mittwoch seine Hochwasser-Debatte absolviert. Vertreter aller Fraktionen überboten einander in Dankesreden an die Helfer, die Koalition sicherte zu, dass finanziell niemand in Stich gelassen werde. Kritik der Opposition gab es am mangelnden Hochwasserschutz sowie seitens der Parteien rechts der Mitte an fehlenden Hilfszusagen der EU.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass das finanzielle Ausmaß der Flutkatastrophe noch nicht endgültig feststehe. Klar sei aber immerhin, dass es geringere Schäden als beim Hochwasser 2002 gegeben habe. Um den Schutz weiter auszubauen, sollen in den kommenden Jahren Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro aufgewendet werden. Als Soforthilfe werden den Feuerwehren 95 Millionen zur Anschaffung für Geräte zur Verfügung gestellt.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) versicherte, dass man ausreichende finanzielle Mittel im Katastrophenfonds zur Verfügung halte. Zudem werde man sich an die EU um Mittel aus dem Solidaritätsfonds wenden, dies auch mit den anderen Staaten innerhalb der Donauraumstrategie.

Milliarden nach Brüssel

Freilich hakte hier die Kritik von Freiheitlichen, BZÖ und Team Stronach ein, die jeweils beklagten, dass Österreich jedes Jahr Milliarden nach Brüssel schicke, jetzt aber nichts zurückbekomme. Zusätzlich plädiert wurde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den Freiwilligen ihren Einsatz zu erleichtern, etwa indem sie automatisch eine Entgeltfortzahlung erhalten. Ein weitere Vorschlag der Freiheitlichen: Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Löschfahrzeugen.

BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich dafür aus, eine Ehrenamtskarte einzuführen. Diese würde Helfern dann beispielsweise eine einheitliche Dienstfreistellung bringen, aber auch Vergünstigungen im Alltag, wie etwa günstigere Eintrittskarten in Museen.

Grüne fordern tiefgreifendere Überlegungen

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig beklagte, dass man seit 2002 auf bundeseinheitliche Regelungen für Helfer warte. Ferner gab sie zu bedenken, dass sich sogenannte Jahrhundert-Hochwasser mittlerweile beinahe alle zehn Jahre ereigneten. Angesichts dieses Klimawandels brauche man tiefgreifendere Überlegungen zum Hochwasser-Schutz. Klar sei dabei, dass den Flüssen mehr Raum gegeben werden müsse. Es dürfte nicht weiter alles verbaut und verbetoniert werden. Bucher verlangte ein bundeseinheitliches Bauverbot in roten Zonen. Auch Strache übte Kritik, dass immer mehr an Wald und Äckern zubetoniert werde.

Werbung in eigener Sache machte das Team Stronach. Dessen Abgeordneter Christoph Hagen rühmte Parteigründer Frank Stronach dafür, dass dieser 500.000 Euro für die Hochwasser-Opfer zur Verfügung gestellt habe. Verlangt wurde von Hagen nun, dass die Parteien die Erhöhung ihrer Förderung zurücknehmen und diese als Hilfsgelder zur Verfügung stellen.

Lehrerausbildung beschlossen

Der Nationalrat hat die neue Lehrerausbildung mit Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zeigten sich naturgemäß erfreut, die Opposition übte Kritik. In der dem Beschluss vorangegangenen Debatte wurde auch das Lehrerdienstrecht thematisiert.

Verschärftes Sexualstrafrecht beschlossen 

Außerdem wurde einstimmig einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zugestimmt. In der umfassenden Novelle werden unter anderem die Mindeststrafen für Vergewaltigung und Menschenhandel erhöht. Zudem wird klar gestellt, dass künftig bei sexuellem Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person die gleiche Strafandrohung gilt wie bei Vergewaltigung von Personen ohne Handicap.

Blockiert war die Novelle längere Zeit wegen des SPÖ-Wunsches, auch das Po-Grapschen ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Angesichts des anhaltenden Widerstands der ÖVP gaben die Sozialdemokraten das Gesetz dann vor einigen Wochen doch frei. Allerdings stellten sowohl Justizsprecher Hannes Jarolim als auch die Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher am Mittwoch im Nationalrat klar, dass dieses Thema bei der SPÖ weiter auf der Agenda bleibe. (APA/red, derStandard.at, 12.6.2013)

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