US-Einwanderungsreform nimmt weitere Hürde

11. Juni 2013, 22:00
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Der Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit für das Vorhaben Obamas

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine weitere Hürde genommen. Der US-Senat stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür, über das Gesetz zu debattieren. 82 Senatoren votierten mit Ja, 15 mit Nein. "Wenn Sie wirklich glauben, dass wir die Probleme in unserem Einwanderungssystem beheben sollten, dann gibt es keinen Grund, sich dem Gesetz in den Weg zu stellen", hatte Obama zuvor an die Senatoren appelliert.

Kernpunkt der Reform ist es, den rund elf Millionen Ausländern ohne gültige Papiere in den USA einen Weg in die Legalität zu ebnen. Experten sprechen von einer der wichtigsten Reformen der Zuwanderungsgesetze seit 30 Jahren. Über das Gesetz soll noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli abgestimmt werden.

Einigung möglich

Die Neugestaltung der Einwanderungsgesetze gehört neben schärferen Waffengesetzen und Schuldenabbau zu Obamas erklärten Top-Prioritäten für die zweite Amtszeit. Während der Präsident mit einem ersten Anlauf zu strikteren Waffengesetzen gescheitert ist, gilt eine Einigung in Sachen Einwanderung als eher möglich.

Das Thema Einwanderung hat auch wahltaktische Bedeutung: Die über 50 Millionen Latinos in den USA werden bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage. Rund 70 Prozent unter ihnen hatten im November für Obama gestimmt. (APA, 11.6.2013)

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    Einer der wenigen positiven Nachrichten für die Regierung Obama ist dieser Tage die Zustimmung des Senats zur Einwanderungs-Reform.

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