Justiz rehabilitiert Salzburger Ex-FP-Sekretär

11. Juni 2013, 19:44
1 Posting

Gewerkschaft kritisiert rechtswidrige Namensnennung durch VP-Personalressort

Salzburg - Dietmar Schmittner - ehemals politischer Sekretär von Salzburgs FP-Chef Karl Schnell und später Umweltjurist im Amt der Landesregierung - ist rehabilitiert. Mitte April dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Salzburg alle Verfahren gegen den 55-Jährigen eingestellt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen schon 2012 beendet.

Schmittner wurde vom Personalressort vorgeworfen, "in zumindest sieben verschiedenen Verfahren" gemeinsam mit einem Rechtsanwalt Eingaben für die Antragsteller formuliert zu haben. Dies, obschon Schmittner diese Umweltverfahren auch geleitet hatte. Parallel zur Anzeige wurde Schmittner Anfang 2012 auch aus dem Landesdienst entlassen.

Vorbei ist die Causa Schmittner mit Einstellung der Ermittlungen freilich noch lange nicht. Die Personalvertretung möchte die Vorfälle von der Landesamtsdirektion untersucht haben. Besonders stört Personalvertreter Helmut Priller von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, dass entgegen den Bestimmungen des Beamtengesetzes die nicht rechtskräftige Kündigung Schmittners mit Namensnennung den Medien vom Personallressort zugestellt worden war.

Einen Antrag auf "rechtliche Prüfung" dieser Vorgänge hat Priller bereits im Februar vergangenen Jahres eingebracht. Geschehen sei seither nichts, berichtet der Gewerkschafter. "Wir haben nicht einmal eine Bestätigung bekommen, dass der Antrag bei der Landesamtsdirektion eingegangen ist", sagt Priller im STANDARD-Gespräch. Mehr als ein Jahr später hat Priller nun erneut eine rechtliche Überprüfung beantragt.

Viel Hoffnung, dass unter der neuen schwarz-grün-gelben Regierung die Vorgänge aufgeklärt werden, darf sich die Gewerkschaft aber nicht machen. Da Schmittner seinerzeit selbst auch an die Medien gegangen sei, habe er das Recht auf Schutz seines Namens verwirkt, argumentiert man im von der VP geführten Personalressort.

Finanziell dürfte Schmittner übrigens vorerst auch ausgesorgt haben. Er soll Salzburgs blaues Bundesratsmandat übernehmen, heißt es FP-intern. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 12.6.2013)

Share if you care.