Stadterweiterungsfonds: Ministerielle Handkasse

Kommentar11. Juni 2013, 19:24
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Es ist interessant, ob die Vorgänge rund um den Stadterweiterungsfonds in den demokratischen Staat passen

Das hat es nicht einmal unter dem alten Kaiser gegeben: ein weitgehend sich selber überlassener Fonds, gespeist aus Verkaufserlösen für öffentlichen Grund, der mehr oder weniger freihändig für gute Zwecke spendet. Im Gegenteil: Der Kaiser hat den Stadterweiterungsfonds so konstruiert, dass brave Ministeriumsbeamte dafür sorgten, dass die Grundstücke der alten Stadtbefestigung an zahlungskräftige Investoren verkauft wurden und genügend Platz und zweckgebundenes Geld für öffentliche Gebäude und Parkanlagen übriggeblieben ist.

Eineinhalb Jahrhunderte später gibt es den Fonds immer noch - viel hat er nicht zu tun. Aber es ist halt ganz nett, wenn man eine Handkasse hat, aus der man, vorbei am Budget, Gutes tun kann: Ein paar tausend Euro da, ein paar hunderttausend dort, und wenn ein größeres Projekt der Finanzierung harrt, ist Geld vorhanden. Es ist halt viel diskreter, wenn ein Stadterweiterungsfonds ein Grundstück für ein Asylzentrum kauft, als wenn das Innenministerium selber als Käufer auftritt. Spendenempfänger fragen erst recht nicht nach, ob Geld, das aus dem Umfeld des Innenministeriums kommt, korrekt verteilt wurde.

Aber sie sind dankbar. Kooperieren bei diesem, unterstützen bei jenem Projekt. Geben - im Falle der Kirche - ihren Segen zu diesem Vorgehen. Ob diese Vorgänge illegal sind, wird gerade geprüft. Ob sie in den demokratischen Staat passen, ist gerade in einem Wahljahr interessant. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 12.6.2013)

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