Rumpold-Prozess: "Das war ein politisches Spiel"

11. Juni 2013, 18:44
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Die Betriebsprüferin von Rumpolds Gesellschaften belastete den angeklagten Ex-FPÖ-Werber. Sie habe seine Leistungen oft nicht nachvollziehen können, vieles sei ihr "suspekt" vorgekommen. Das Urteil wird im August gefällt

Wien - In der Verhandlung der Causa Telekom/Rumpold ist es am Dienstag heiß hergegangen. Zeugin des Tages (vielleicht auch: des Verfahrens) war jene Betriebsprüferin, die die Gesellschaften Gernot und Erika Rumpolds ab 2006 geprüft hat. Sie hat Rumpold schwer belastet - und lieferte sich mit dessen Anwalt, Markus Singer, ein veritables verbales Match.

Im Kern geht es um die Frage, ob die vier Konzepte, die die Telekom Austria (TA) bei Rumpolds Agentur um 600.000 Euro gekauft hat, ihr Geld wert waren - oder eine Parteispende an die FPÖ darstellten. Davon geht die Justiz aus: Rumpold sei für "wertlose" TA-Konzepte bezahlt worden und habe dafür auf Forderungen über 764.000 Euro, die er gegen die FPÖ hatte, verzichtet.

Einen Trolley voll mit Unterlagen mitbringend, nahm die Betriebsprüferin im Zeugenstand Platz - und packte aus. Ihre Kernaussage, mit der sie die Anklage stützte: Rumpold habe ihr gegenüber die FPÖ- Forderungsabschreibung in Zusammenhang mit der TA gebracht. Die FPÖ sei zahlungsunfähig gewesen und habe ihm zum TA-Auftrag verholfen - im Gegenzug sei es dann zum Vergleich mit der FPÖ gekommen. All das habe ihr Rumpold erzählt; all das habe sie schriftlich festgehalten.

Bei ihren Recherchen sei ihr manches "komisch" vorgekommen. Etwa das Faktum, dass die Rechnung an "Michael G. (damals TA; heute Angeklagter; Anm.) persönlich fakturiert wurde, und nicht an die TA- Buchhaltung". Die Leistungen Rumpolds seien ihr oft "nicht nachvollziehbar gewesen". So habe sie "Leistungsverzeichnisse verlangt, aber nur drei Deckblätter zu Studien bekommen. Ich habe nicht verstanden, was diese Studien mit der TA zu haben", so L.

Die gleichen Fragen habe auch der Unabhängige Finanzsenat (UFS) gestellt. Die Finanz hat ja die Forderungsabschreibung nicht anerkannt, als verdeckte Gewinnausschüttung von 764.000 Euro interpretiert und Einkommenssteuer dafür vorgeschrieben. Deswegen berief Rumpold beim UFS.

Mehr als die "Präkonzepte" will auch L. nicht erhalten haben, die Argumentation Rumpolds, die richtigen Konzepte seien später bei einem Umzug verloren gegangen, unterstützte sie nicht. "Auch der UFS hat nie ausführlichere Unterlagen von ihm bekommen."

Die konfrontativen Fragen von Rumpolds Anwalt Singer machten die Einvernahme zu einem emotionsgeladenen Wortgefecht. Die Darstellung, Rumpold habe den TA-Auftrag auf Wunsch seines Steuerberaters gegen den Forderungsverzicht verrechnet, auf dass sich eben keine verdeckte Gewinnausschüttung daraus ergäbe, schnitt L. kurz ab: "Ok, den können Sie aber nicht mehr fragen, weil er im Jänner gestorben ist."

Singers Nachfragen brachten L. gehörig ins Erzählen. "Ich möchte nicht ausholen und erzählen, was mir alles suspekt vorkam, etwa bei der 100% Communications, über die die Einnahmen rund um die Eurofighter- Beschaffung geflossen sind", meinte sie, und: "Das war ein politisches Spiel."

Warum sie das so nicht im Akt vermerkt habe? "Das müssen Sie sich einmal trauen als Betriebsprüferin. Ich musste damals ohnehin immer zu den Obrigkeiten gehen und sagen, ich erkenne keine Leistung bei Rumpold. Da war die Antwort dann: ,Wollen Sie sagen, dass die Telekom korrupt ist? Das können Sie sich nicht leisten, die ist viel zu groß.'" Ob man sie also zurückgepfiffen habe? L.: "Nein, keiner hat mich zurückgepfiffen."

Warum sie all ihre Bedenken damals nicht mitgeteilt habe, wollte G.s Anwalt, Eduard Salzborn, von ihr wissen. Zuvor hatte L. erwähnt, dass sie G. in FPÖ-Nähe vermutet habe, weil das ihre Suchanfrage bei Googel ergeben habe. Die Betriebsprüferin: "Ich konnte doch nicht in die Bescheidbegründung schreiben, dass ich Parteinähe vermute. So weit lass ich mich sicher nicht raus."

Zeugin recherchierte im Netz

Die Google-Recherche, die eine FP-Nähe G.s ergeben haben soll, nahm dann noch einige Diskussionszeit in Anspruch - umso mehr als der Ex-TA-Manager laut einem der Anwälte ÖVP-Mitglied sein soll. Sachverständiger Georg Jeitler vollzog die Recherche der Zeugin im Gerichtssaal nach - er kam auf Einträge, in denen Gassauer Nähe zu Ex- Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ und BZÖ) zugeschrieben wird.

Bis zu einem Urteil wird es noch dauern. Richter Michael Tolstiuk will das Gutachten, das er bei Jeitler bestellt hat, im Juli bei einer Verhandlung in der Causa Telekom/BZÖ (siehe unten) erstatten lassen. Mit dem Urteilsspruch ist im August zu rechnen. (Renate Graber, DER STANDARD, 12.6.2013)

  • Wegen G. Rumpold (li.) habe sie immer zu ihren "Obrigkeiten gehen müssen" , sagte Rumpolds Betriebsprüferin aus. Was zu einer harten Befragung durch dessen Anwalt, Markus Singer, führte

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