Außenpolitik: Was vom Tage blieb

Kolumne11. Juni 2013, 18:36
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Vermutlich wäre im Moment eine Konzentration österreichischer Bemühungen auf die EU angesagt

Gibt es eine außenpolitische Rolle Österreichs und warum nicht? Nach dem abrupten Abzug vom Golan eine kleine Bestandsaufnahme: Das Bundesheer nimmt noch wichtige friedenserhaltende Missionen in Bosnien und im Kosovo wahr; unsere einstige Strategie, den "Westbalkan" in die EU zu geleiten, ist nach dem Beitritt Kroatiens praktisch zum Erliegen gekommen; in der EU vollziehen wir das nach, was Angela Merkel tut.

Man kann der Meinung sein, ein mittlerer Staat wie Österreich solle ohnehin keine großen geostrategischen Ambitionen haben. Aber zu viel der Bescheidenheit ist auch kontraproduktiv. Außenpolitischer Autismus kommt gut in der "Krone" und beim wesensverwandten Teil der Bürger an, doch ein egoistischer "Ohne mich"-Staat, der sich nicht von Zeit zu Zeit nützlich macht, wird dann eben cool übergangen.

Österreich hatte von Zeit zu Zeit eine Außenpolitik, die auch, aber nicht nur von eigenen Interessen getragen war. Bruno Kreisky machte in den 70ern und 80ern des letzten Jahrhunderts den Türöffner für Leute wie Arafat und Gaddafi, er arbeitete eng mit Sadat zusammen, weil er der Meinung war, irgendwer müsse den Palästinensern und den Arabern aus ihrer Isolation und Selbstbeschädigung helfen.

Alois Mock und Franz Vranitzky arbeiteten in den frühen 90ern mit aller Macht daran, Österreich zum geschätzten Mitglied der expandierenden EU zu machen. Mock erkannte darüber hinaus, dass Jugoslawien nicht zusammenzuhalten war, und unterstützte die Slowenen, Kroaten und Bosnier gegen das großserbisch-sozialistische Milosevic-Regime. Wolfgang Schüssel versäumte es, den Beitritt der Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken enthusiastischer zu unterstützen (er hatte die FPÖ mit ihrer Ostphobie am Bein) und entwarf eine "Westbalkan"-Beitrittsstrategie, von der vor allem Kroatien profitierte.

Werner Faymann gab zuerst der rabiat EU-phobischen "Krone" nach, liebäugelte dann kurz mit den retrolinken Katastrophenrezepten von François Hollande, ließ sich aber letztlich von der Realität belehren. Außenminister Michael Spindelegger war bisher außenpolitisch eher unauffällig.

Im Moment befinden wir uns im außenpolitischen Sparmodus. Ob der Abzug vom Golan unvermeidlich war, ist schwer zu sagen. Den EU-Beitritt von Serbien und Mazedonien zu forcieren wäre im Moment nicht richtig. Die Union hat derzeit genug Mitglieder mit hohem Finanzbedarf und schwachen rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen. Österreich war offiziell immer gegen den Beitritt der Türkei, wenn auch mit teilweise falschen Argumenten. Das Problem ist nicht der Islam an sich, sondern die Kombination aus übersteigertem türkischem Nationalismus, mangelnder demokratischer Kultur - und dem unter Erdogan immer klarer werdenden religiösen Dominanzanspruch.

Vermutlich wäre im Moment eine Konzentration österreichischer Bemühungen auf die EU angesagt. Der geht es nicht so gut, eine stärkere Rolle Österreichs - abseits von Fekter-Sagern wie "Der Norden füttert den Süden durch" - wäre nicht falsch. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 12.6.2013)

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