"Die Soldaten selber würden bleiben"

11. Juni 2013, 18:07
199 Postings

Hohe Diplomaten des Außenamts und Militärs des Bundesheeres kritisieren die Heimkehr der Blauhelme vom Golan als Fehler

Wien/Brüssel - Der Entscheid der Regierung zum raschen Abzug der österreichischen Soldaten von der UN-Mission auf dem Golan sorgt bei Diplomaten des Außenamts wie unter Spitzenmilitärs für Unmut. Entgegen der offiziellen Sprachregelung, wonach ein Verbleiben in der Schutzzone wegen Kämpfen zwischen Rebellen und syrischer Armee aus Gründen der Sicherheit der Blauhelme unvertretbar geworden sei, spricht ein langjähriger Kommandant des Bundesheeres im Standard-Gespräch von einer " Fehlentscheidung".

Botschafter befürchten, dass Österreich nach jahrzehntelanger Vermittlungsarbeit und Friedenssicherung in der Uno bleibenden Schaden erlitten hat: "Man sagt jetzt, dass man sich auf uns im Notfall nicht verlassen kann. Das sitzt. Dem kann man wenig entgegensetzen", sagt ein Diplomat.

Aus der Deckung wagen sich die weisungsgebundenen Beamten nicht. Aber unter Zusicherung der Anonymität zeigt sich ein hochrangiger Militär erstaunt, dass man sich auf die Gefährdung der Soldaten berufe. "Es ist nichts passiert", keiner sei verletzt worden. "Die Soldaten selber würden bleiben." In Götzendorf standen 180 Soldaten abmarschbereit Richtung Golan. Die Ereignisse am vergangenen Donnerstag hätten vielmehr gezeigt, dass Syrien die Präsenz der UN nach wie vor akzeptiere, so ein Insider.

Ein Mitarbeiter des Außenamts ist überzeugt davon, dass die UN den Golan nicht aufgegeben werden, anders als die Regierungsmitglieder in Wien glauben machen wollten. Aus den Erfahrungen des Sechstagekriegs 1967 wisse man, was ein Abzug von Friedenstruppen bewirke - zunehmende Militarisierung.

In Militärkreisen wird kritisiert, dass bei den Ausstiegsplänen offenbar Wahlkampfüberlegungen eine Rolle gespielt hätten: So seien Vorschläge, sich nicht für den "sofortigen Abzug", sondern nur für einen "geordneten Rückzug" zu entscheiden, von der Politik vom Tisch gewischt worden. Unterschied: Im zweiten Fall wäre genug Zeit geblieben, sich mit der Uno und den Partnern in Europa abzustimmen, "weicher" auszusteigen, anstatt die Partner "vor den Kopf zu stoßen". Ein Offizier: "Wir werden es künftig schwer haben bei anspruchsvollen Missionen."

Auch auf EU-Ebene wird der "Fall Österreich" - Fragen nach sicherheitspolitischer Verlässlichkeit - diskutiert. In Diplomatenkreisen fürchtet man, dass nun ein anderes Land auf dem Golan in die Bresche springt. Die UN haben bei Schweden und Finnland nachgefragt. "Wenn die Schweden das machen, wäre das ganz schlimm für uns", sagt ein Diplomat.

Koalition bleibt hart

Internationale Kritik wischte die rot-schwarze Regierungsspitze am Dienstag vom Tisch. Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat: "Kritik muss man aushalten. Wir haben unsere Entscheidung nicht aus Jux und Tollerei getroffen." Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt angesichts des gefallenen Waffenembargos und der Gefechte auf dem Golan fest: "Daher ist es auch unser Recht, diese Richtung zu vertreten." (Thomas Mayer; Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 12.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Internationale Kritik am raschen Golan-Abzug wischte das Regierungsduo Faymann und Spindelegger am Dienstag vom Tisch: "Wir haben unsere Entscheidung nicht aus Jux und Tollerei getroffen."

Share if you care.