CDU quält sich wieder mit der Homo-Ehe

11. Juni 2013, 18:06
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CDU-Vize Ursula von der Leyen will das letzte Tabu für homosexuelle Paare brechen und ihnen die gemeinsame Adoption von Kindern erlauben

Eine Herzensangelegenheit ist jener Antrag, den die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am Freitag im Deutschen Bundestag einbringen werden, zumindest für die Union nicht. Denn der schwarz-gelbe Gesetzesentwurf sieht vor, dass bestimmte steuerliche Vorteile künftig auch in der " Homo-Ehe" gelten sollen.

Die FDP hat kein Problem damit, will sie doch das sogenannte Ehegattensplitting schon seit langem nicht nur dem klassischen Ehepaar gewähren, sondern auch zwei Männern oder zwei Frauen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Dabei werden die Einkünfte beider Partner zusammengerechnet und durch zwei geteilt, erst danach wird der Steuersatz festgelegt. Verdient einer deutlich weniger als der andere, ist dies von Vorteil.

Doch die Mehrheit von CDU und CSU wollte dieses Modell, das in Österreich nicht mehr existiert, nur Mann und Frau gewähren. Geht nicht, urteilte das deutsche Verfassungsgericht vorige Woche, forderte völlige Gleichstellung und zwang die Koalition so zum Handeln.

Viele Konservative in der Union haben das noch nicht verdaut, da müssen sie schon den nächsten Schlag aushalten. Der aber kam nicht vom Gericht, sondern aus den eigenen Reihen. Denn Ursula von der Leyen, Arbeitsministerin und CDU-Vorsitzende, rüttelt am letzten Tabu. Sie findet, man könne doch nun - ganz von selbst, ohne gerichtliche Aufforderung - homosexuellen Paaren das volle Adoptionsrecht gewähren, also die gemeinsame Adoption eines Kindes erlauben. Diese ist bisher Partnern in der traditionellen Ehe vorbehalten, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen jedoch zwei Klagen von homosexuellen Paaren an.

"Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagt von der Leyen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die streitbare Ministerin gegen den Willen von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel stellt. Anders als Merkel ist von der Leyen auch eine Befürworterin der gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen und krachte in dieser Frage mit der Chefin auch öffentlich aneinander.

Französische Zustände

Doch diesmal lehnt sich von der Leyen weit aus dem Fenster. Nicht einmal die "Wilden 13" wollen das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle. Diese Gruppe in der Union macht sich für die Rechte von Homosexuellen stark und hatte die steuerliche Gleichstellung schon länger gefordert.

Beim Thema Adoption verweisen die Abgeordneten jedoch auf die massiven Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Frankreich. Derartiges will man mitten im Bundestagswahlkampf in Deutschland nicht erleben.

Der konservative Flügel ist ohnehin gegen die Adoption. Sicher gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erzögen, meint Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Spiegel. Und dennoch hätten viele Menschen über alle Parteigrenzen hinweg "ein gewisses Unbehagen" bei diesem Thema. "Zu diesen Menschen gehöre ich auch", sagt er.

Die CSU hält von vorauseilendem Gehorsam nichts und lehnt Reformen ohne richterlichen Druck ab. Für Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU- Landesgruppe im Bundestag, ist klar: "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und soweit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt." (Birgit Baumann, DER STANDARD, 12.6.2013)

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    Das Nest ist gebaut, die Homo-Ehe ist geschlossen. Jetzt fehlt nur noch das Adoptionskind.

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