Schwarz-Grün-Stronach in der Zielgeraden

11. Juni 2013, 18:00
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Salzburger Landeskoalition fixiert Ressorts, vergibt Posten und beschließt Regeln für Zusammenarbeit

Salzburg - Am Mittwoch kommender Woche ist es so weit: ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer junior wird als Salzburger Landeshauptmann angelobt. Er ist dann der zehnte Salzburger Landeshauptmann der Zweiten Republik.

Dass die Koalition von ÖVP, Grünen und Team Stronach in den schwarzen und gelben Gremien durchgewinkt wird, daran zweifelt nach mehr als drei Wochen Koalitionsverhandlungen niemand mehr. Aber auch bei den Grünen dürfte es bei der Landesversammlung Donnerstagabend kaum nennenswerten Widerstand geben. Für viele sei die Chance auf neue Jobs rund um die voraussichtlich drei Regierungssitze und auf diverse Posten in Aufsichtsräten und anderen Gremien Verlockung genug, sagen die wenigen Kritiker des Kurses von Parteichefin Astrid Rössler.

Gleichgewicht der ÖVP-Bünde

Die endgültige Ressortverteilung, die Spielregeln der Koalition sowie die Vergabe diverser Posten werden am Mittwochnachmittag dieser Woche endgültig fixiert. Für die ÖVP werden neben Haslauer (Wirtschaftsbund), der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖAAB) und der Agrarbeamte Josef Schwaiger (Bauernbund) in die Regierung einziehen. Die schwarzen Frauen werden sich mit dem Amt der Landtagspräsidentin bescheiden müssen. Diesen Repräsentationsjob dürfte die Juristin Brigitta Pallauf erhalten.

Für die Grünen werden neben Rössler der ehemalige Halleiner Stadtrat Heinrich Schellhorn und die Landesbedienstete Martina Berthold auf der Regierungsbank Platz nehmen. Das Team Stronach entsendet den ÖVP-Dissidenten Hans Mayr in die Landesregierung.

Da in dieser Konstellation die ÖVP in der Regierung überstimmt werden könnte, wird wohl ein strenges Einstimmigkeitsprinzip vereinbart werden. Auch die Landtagsabgeordneten von Schwarz, Grün und Gelb werden sich auf die Regierungslinie festnageln lassen müssen. Koalitionsfreie Räume und freie Meinungsbildung im Landtag, wie vor allem von den Grünen immer wieder gefordert, dürfte es kaum geben. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 12.6.2013)

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