Privatisierungsflop vergrößert griechisches Finanzloch

12. Juni 2013, 10:29
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Nach dem geplatzten Verkauf des Gasversorgers Depa wird die Notwendigkeit eines neuen Schuldenschnitts befürchtet

Athen/Wien - Ein Misserfolg reicht, um die griechischen Anleihezinsen nach oben zu treiben: Das Scheitern des Verkaufs des Gaskonzerns Depa an Gasprom ließ die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen um 0,90 Prozentpunkte auf 10,35 Prozent treiben. Im Gefolge legten auch die Zinsen auf italienische, spanische und portugiesische Schuldverschreibungen kräftig zu. Die Angst geht um, dass Athen den ohnehin schon stark angezweifelten Pfad zum Schuldenabbau nun endgültig verlassen und ein neuerlicher Schuldenschnitt notwendig wird.

Milliardenlücke

Entsprechende Befürchtungen hatte schon der Internationale Währungsfonds geäußert: Um die Schuldenlast wie vereinbart bis zum Jahr 2022 auf 110 Prozent des BIP zu drücken, müssten weitere Zugeständnisse gemacht werden, wie z. B. die Zinsen auf die bilateralen Kredite zu erlassen. Österreich hat Athen unter diesem Titel 1,56 Milliarden Euro geborgt. Bereits 2015 ortet der Fonds eine Lücke im griechischen Haushalt von 9,5 Milliarden.

Auch die mit EU-Kommission und IWF vereinbarten Privatisierungserlöse für 2013 sind nach der geplatzten Transaktion des Gaskonzerns Depa kaum mehr zu erreichen. Die Einnahmenlücke beträgt rund eine Milliarde Euro. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte am Dienstag, das Land werde seine Gläubiger nun um Zustimmung bitten, dass das eingeplante Geld aus dem Verkauf erst 2014 in der Kasse sein müsse. Neue Sparanstrengungen schloss Ministerpräsident Antonis Samaras aus. Die EU-Kommission forderte einen schnellstmöglichen Neuanlauf zum Depa-Verkauf.

Im Gegenzug für milliardenschwere Rettungsgelder verlangen die Europartner von Griechenland nicht nur schmerzhafte Einschnitte, sondern auch den Verkauf von Tafelsilber. Doch die Privatisierungsziele der Regierung erwiesen sich als weit überzogen. In den vergangenen beiden Jahren nahm sie nur rund zwei Milliarden Euro ein, davon allein 650 Millionen Euro durch die Privatisierung des Lotterienbetriebs Opap.

Athen hofft auf Milde

Die Summe stellt einen Bruchteil der im Rahmen des ersten Hilfspakets Mitte 2010 genannten Summe dar. Für 2013 gelten bisher zwei Messlatten: Bis Ende September muss Athen mindestens 1,8 Milliarden Euro aus der Veräußerung von Staatsbesitz zusammenbekommen. Diese Vorgabe ist verbindlich. Als Richtgröße gilt ferner, dass der Betrag bis zum Jahresende auf mindestens 2,5 Milliarden Euro gesteigert werden soll.

"Es ist sehr schwer, die eine Milliarde Euro aufzubringen, die wir von Depa erwartet hatten", sagte ein Regierungsvertreter. Verhandlungsspielraum erhoffen sich die Griechen durch ihre Fortschritte bei der Haushaltssanierung. Hier sind sie auf gutem Weg, ihre Versprechen für 2013 zu erfüllen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt signalisiert, dass dem Land bei verschärfter Rezession weitere Erleichterungen zugestanden werden könnten. Derzeit befinden sich Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF in Athen, wo die Troika die griechischen Reformpläne prüft.

Ein Sprecher der EU-Kommission appellierte an die Regierung, die Probleme mit dem Depa-Verkauf rasch zu lösen. In griechischen Regierungskreisen wurden Auflagen der EU-Kommission dafür verantwortlich gemacht, dass Gasprom sein Interesse verlor. Andere Stimmen sprachen davon, dass die Abkehr des russischen Monopolisten von Brüssel sogar ganz bewusst angestrebt worden sei. Gasprom selbst begründete seinen Rückzieher mit Sorgen um die Finanzlage von Depa. (as/dpa, DER STANDARD, 12.6.2013)

  • Die Angst vor einer Ausverkaufswelle war verfrüht. Die griechischen Privatisierungen kommen kaum vom Fleck. Jetzt blieb Athen auf dem Gasversorger Depa sitzen.
    foto: epa / pantelis saita

    Die Angst vor einer Ausverkaufswelle war verfrüht. Die griechischen Privatisierungen kommen kaum vom Fleck. Jetzt blieb Athen auf dem Gasversorger Depa sitzen.

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