"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen"

11. Juni 2013, 17:52
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Empörung im EU-Parlament über systematischen Rechtsbruch der USA bei Daten

Die systematische Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den US-Geheimdienst NSA hat im Europäischen Parlament in Straßburg einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der auf laufende Verhandlungen über mehrere Abkommen EU/USA deutliche Auswirkungen haben könnte.

In einer kurzfristig angekündigten Aussprache zum Thema hat die EU- Kommission Dienstag im Plenum in Straßburg zugesichert, dass Justizkommissarin Viviane Reding Freitag beim hochrangigen Treffen EU/USA in Dublin von US-Justizminister Eric Holder eine Klarstellung verlangen werde. Sie hat ihm einen harschen Brief geschrieben, auf mögliche Rechtsverletzungen hingewiesen.

Fraktionsübergreifend wurde verlangt, dass die Union nun überlegen müsse, wie man bei den Gesprächen über ein umfangreiches Handelsabkommen mit den USA weitermache. Vizepräsident Othmar Karas (VP) betonte, dass Freihandel "keine Einbahnstraße" sein könne. Für die SP verlangte der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried gar ein Aussetzen der Verhandlungen über Handelsbeziehungen: "Was da passiert ist, ist ein massiver Bruch europäischen Rechts, eine richtige Sauerei", sagte er, "da müssen wir uns andere Partner suchen."

Tatsächlich gibt es nun Überlegungen, ob man das Thema Datenschutz aus dem allgemeinen Abkommen, über das seit Jahren erfolglos verhandelt wird, herauslöst und eigenen Gesprächen zuführt. Der Abgeordnete Josef Weidenholzer (SP), im EU-Parlament spezialisiert auf Datenschutzfragen, befürwortet nun eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Europäer mit den Schutzrechten für ihre Bürger umgehen, bevor man weitere Richtlinien und Abkommen dazu abschließt: "Es gibt jetzt diesen schweren Vertrauensbruch in den transatlantischen Beziehungen", analysiert er die Lage, "das Ganze ist offensichtlich außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit."

Für die USA hätten auch schon die bestehenden Abkommen keine Geltung, "wir stehen daher vor einem Scherbenhaufen", erklärte Weidenholzer. Die Grüne Eva Lichtenberger fordert für Europa den Grundsatz, dass Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn ein Nutzer zustimmt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 12.6.2013)

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