Zwischen "Verräter" und "Held"

11. Juni 2013, 17:50
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Globale Debatte über den untergetauchten Informanten

 Lindsey Graham klingt, als gelte es, sich ein zweites Mal an die Fersen Osama Bin Ladens zu heften. "Ich hoffe, wir folgen Herrn Snowden bis ans Ende der Welt, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen", donnert der konservative Senator aus South Carolina. Am anderen Ende des Spektrums rät der libertäre Texaner Ron Paul, Edward Snowden einen Dankesbrief zu schreiben: "Wer dem Volk die Wahrheit sagt, handelt heroisch." Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein spricht hingegen von "Hochverrat". Als Snowden die Affäre publik machte, entstand nach ihrer Ansicht ein schiefes Bild: Entlastende Akten für die NSA dürfen aus Gründen der Geheimhaltung nicht publiziert werden - es sei denn, der Präsident geht von sich aus in die Transparenz-Offensive.

Mittlerweile steht auch der Kongress massiv in der Kritik: Gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 muss ein geheimes Gericht, FISA Court genannt, von Fall zu Fall entscheiden, ob die NSA ausländischen Bürgern im Internet über die Schulter schauen darf. 2008 haben Zusatzparagrafen das Gesetz so entschärft, dass es den Spionen, so der frühere New York Times-Reporter David K. Shipler, "praktisch freie Hand" gibt, um die internationale Kommunikation zu scannen. Laxe Vorschriften würden es der NSA erlauben, ein globales Abhörnetz auszuwerfen - alles richterlich gedeckt.

Laut Washington Post stimmten FISA-Juristen in 34 Jahren über 30.000 Überwachungsanträgen zu, bloß elf lehnten sie ab. Barack Obama gerät unter Zugzwang: Eine seltene Koalition von Demokraten und Republikanern ruft den Präsidenten auf, die Vollmachten seit 9/11 teils zurückzunehmen.

Zunächst aber warten Snowdens Anhänger darauf, wie Obama auf eine offizielle Online-Petition reagieren wird. "Edward Snowden ist ein Nationalheld" steht unter der Rubrik "Wir, das Volk" in dem Zweizeiler. Der Staatschef möge ihm ohne Wenn und Aber vergeben. Ab 100.000 Unterschriften muss die Machtzentrale Stellung dazu nehmen.

Auch Kanada scannt

Unterdessen räumte der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay ein, dass auch der Geheimdienst CSE Internet- und Telefonverkehr im Ausland abfängt. Eine Antwort auf die Frage, ob sich Kanada an dem US- System Prism beteiligt, blieb der Minister aber schuldig.

Indes könnte Snowden in Moskau Freunde gefunden haben: Der Duma- Abgeordnete Robert Schlegel von Einiges Russland sagte, es sei "eine gute Idee", dem Ex-CIA-Agenten politisches Asyl anzubieten. "Sollte eine entsprechende Anfrage eingehen, dann werden wir sie erörtern", sagte auch der Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. (Frank Herrmann aus Washington André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 12.6.2013)

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    Senator Lindsey Graham: Jagd auf Snowden.

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