Keine Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute

11. Juni 2013, 16:47
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Gleichstellung für von Katastrophen betroffene Arbeiter und Angestellte wird diskutiert

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Dienstag Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Vertreter von Ministerien, Freiwilligenorganisationen, Interessensvertretungen, Ländern und Sozialpartnern zu einem sogenannten Hochwassergipfel gebeten. Das Hauptergebnis des Treffens: Der Hilfseinsatz bei der nächsten Großkatastrophe wird wohl unter zumindest ähnlichen Bedingungen ablaufen wie bisher. "Alles bleibt gut. Wir hoffen, dass es besser wird", resümierte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes.

Mikl-Leitner betonte, dass es sehr große Solidarität der Wirtschaft für die freiwilligen Einsatzkräfte gebe. Eine Forderung, die vor allem der Bundesfeuerwehrverband in den vergangenen Tagen wieder sehr laut erhoben hat, fand allerdings keinen Anklang. Eine Entgeltfortzahlung für Feuerwehrangehörige wird es auch in Zukunft nicht geben.

"Die Wirtschaft hat gesagt, dass es keine Probleme gibt. Wir und die anderen Einsatzorganisationen haben das zur Kenntnis genommen", erklärte Albert Kern, Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes. 46.000 der 66.000 Einsatzkräfte beim aktuellen Hochwasser kamen von den Freiwilligen Feuerwehren.

Arbeiter- und Wirtschaftskammer evaluieren

"Arbeiter- und Wirtschaftskammer werden die Hochwasserkatastrophe und den Einsatz evaluieren", kündigte Mikl-Leitner an. Dabei werde es unter anderem um Dienstfreistellungen und Urlaube gehen.

Ein Diskussionsprozess sei bezüglich unterschiedlicher Regelungen für Arbeiter und Angestellte eingeleitet worden, sagte Mikl-Leitner. Derzeit ist es so, dass Angestellte ein Recht auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie persönlich von einer Katastrophe betroffen sind. Für Arbeiter gilt das nicht. "Das soll auf sozialpartnerschaftlicher Ebene umfassend diskutiert werden", so die Innenministerin. Hundstorfer betonte dazu: "Das ist ein sehr diffiziles Thema."

Einer weiteren, laut Hundstorfer bei jeder Katastrophe auftauchenden Forderung erteilte der Sozialminister eine Absage: "Eine Anrechenbarkeit der Hilfseinsätze auf Pensionen wird es nicht geben. Es ist klar, dass sich die Dienste auf eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen beschränken. Was soll ich da auf Pensionen anrechnen?" Man könne nicht für eine Woche Hilfseinsatz ein Pensionsjahr anrechnen. "Das ist Populismus", betonte Hundstorfer.

Eine Milliarde für Schutzmaßnahmen

Die Schlüsselrolle der Freiwilligen Feuerwehren wurde am Dienstag mit einem Beschluss im Ministerrat unterstrichen, der ihnen 95 Millionen Euro zusichert. Weiters sind für den Ausbau des Hochwasserschutzes in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro vorgesehen.

"Damit auch weiterhin derart rasch flächendeckend geholfen werden kann, wie dies durch die Infrastruktur der Feuerwehr in unserem Land möglich ist, sind diese zusätzlichen Mittel bestens investiert und dringend notwendig", sagte Finanzministerin Maria Fekter. "Damit sie das nötige Einsatzgerät anschaffen können, stellen wir ihnen zukünftig 95 Millionen Euro zur Verfügung", bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

100 Millionen Euro Schaden in Niederösterreich

Aus den Bundesländern kamen indes Schätzungen über die Schäden des aktuellen Hochwassers und politische Forderungen. So soll das Hochwasser in Niederösterreich Schäden in Höhe von rund 100 Millionen Euro verursacht haben, gab Landeshauptmann Erwin Pröll am Dienstag bekannt. 2002 lagen sie bei 250 Millionen. Bereits heute seien die ersten Gelder an die Opfer ausbezahlt worden.

Pröll dankte zudem den tausenden freiwilligen Helfern, die in den vergangenen Tagen in den betroffenen Gebieten im Einsatz waren: "25.000 Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen sowie 1.700 Soldaten des österreichischen Bundesheeres waren bereit, für Menschen da zu sein, die in Not geraten sind."

Landwirtschaft in Oberösterreich stark betroffen

In Oberösterreich belaufen sich die Ausfälle in der Landwirtschaft auf geschätzte 15 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als 2002, damals waren es 11,6 Millionen Euro, sagten Agrarlandesrat Max Hiegelsberger und Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz.

In Vorarlberg soll das Hochwasser einen Schaden von rund sechs Millionen Euro angerichtet haben. Diese erste Schätzung - in der durch private Versicherungen gedeckte Schäden nicht enthalten sind - gab Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag im Pressegespräch bekannt.

Budget in Niederösterreich

Auch in Salzburg setzten sich Politiker vor Mikrofone: "Die Maßnahmen haben ihre Bewährungsprobe bestanden", bilanzierte der ressortzuständige ÖVP-Landesrat Sepp Eisl am Dienstag in Hallein. Weil seit 2002 350 Millionen Euro in rund 1.150 Projekte investiert worden waren, konnte diesmal größerer Schaden abgewehrt werden.

In Niederösterreich fordern in die Grünen eine Verschiebung der für 19. und 20. Juni angesetzten Budgetsitzung."Die Hochwasserkatastrophe macht den Finanzplan des Landes für das Jahr 2014 obsolet. Das Budget muss neu geplant, das Geld des Landes anders verteilt werden", verlangte Finanzsprecherin Helga Krismer eine Neuaufstellung des Haushaltsplans erst im September.

Eine Million für Tirol und Bayern

Das Land Südtirol stellt den Ländern Tirol und Bayern je eine Million Euro zur Verfügung. Dies kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder am Dienstag in einer Aussendung an.

Der Beitrag sei als "Zeichen der Solidarität der Südtiroler mit den Unwetteropfern" zu verstehen, erklärte Durnwalder. Im Bundesland Tirol würde man mit diesen Mitteln gerne ein spezifisches Wiederaufbauprojekt finanzieren, so der Landeshauptmann. (APA/red, derStandard.at, 11.6.2013)

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