NSA-Überwachung: Abgestimmtes Vorgehen von Wien und Berlin

11. Juni 2013, 15:19
12 Postings

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt Aufklärung von den USA

Österreich und Deutschland haben am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen im US-Überwachungsskandal vereinbart. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat diesbezüglich Kontakt mit ihrem deutschen Amtskollegen aufgenommen.

"Wir verlangen Aufklärung"

Vereinbart wurde laut Innenministerin, gemeinsam einen Fragenkatalog an die USA abzusenden. "Wir verlangen Aufklärung", sagte die Innenministerin. Vor allem will man wissen, in welchem Umfang Daten abgeschöpft wurden und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Dass auch österreichische Staatsbürger überwacht wurden, ist derzeit offenbar kein Thema. "Diesbezüglich haben wir keine Hinweise", betonte Mikl-Leitners Sprecher Hermann Muhr. Aber es gebe "einige offene Fragen". (APA, 11.6. 2013)

Share if you care.