NSA-Bespitzelung: Ehemaliger Staatsanwalt klagt Obama

    11. Juni 2013, 14:35
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    Unter anderem auch Klage gegen den Direktor der NSA und den Chef von Verizon

    Der ehemalige Staatsanwalt Larry Klayman und die Eltern eines in Afghanistan ums Leben gekommenen Navy Seals haben nun eine Klage gegen US-Präsident Barack Obama, den Chef des Mobilfunkers Verizon und den Geheimdienst NSA eingebracht. Gegenstand der Klage ist der ans Licht gekommene US-Abhörskandal.

    Recht auf Privatsphäre

    Laut Computerworld wurde die Klage im Bezirksgericht von D.C. eingereicht und bezichtigt Obama und Mitangeklagte, die in der Verfassung verankerten Rechte auf Privatsphäre und Rechte gegen unbegründete Durchsuchung und Beschlagnahmung verletzt zu haben.

    Staatsanwalt als Kunde

    Die 24-seitige Klagsschrift soll aufzeigen, dass der erste, vierte und fünfte Zusatz der US-Verfassung verletzt wurden. Als Schadenssumme werden drei Milliarden US-Dollar angegeben, die die drei Kläger ansuchen. Staatsanwalt Larry Klayman agiert bei der Klage als Verizon-Kunde.

    Weitere Klagen geplant

    Dies ist die erste öffentlich bekannte Einreichung einer Klage nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA elektronische Kommunikation in einem als PRISM bezeichneten Programm abhört und speichert. Gleichzeitig soll es aber noch andere Personen und Unternehmen geben, die rechtlich vorgehen wollen. So soll US-Senator Rand Paul auch dazu aufgerufen haben, sich seiner Klage anzuschließen. Im US-Bundesstaat Michigan soll der Republikaner Justin Amash auf Facebook angekündigt haben, sich mit anderen zusammenzuschließen, um das FBI und die NSA zu klagen. (red, derStandard.at, 11.6.2013)

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      Geleakt wurde der PRISM-Skandal von Edward Snowden. Er ist nun auf den Titelseiten der Zeitungen rund um den Globus zu finden.

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