Töchterle: Bei Medizin-Fakultät noch "einige Schritte zu setzen"

11. Juni 2013, 14:49
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Unigesetz-Novelle solle Uni-Fusion und Medizin-Fakultäten ermöglichen

Am Dienstag passierte eine Novelle des Universitätsgesetzes den Ministerrat. Nun sind die Fusion von Universitäten und die Einrichtung von Medizinischen Fakultäten möglich. Bis zur Errichtung einer Linzer Medizin-Fakultät sind aber noch einige Schritte zu tun, so Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle

Die Fusion von Unis muss demnach per Bundesgesetz erfolgen. Die Initiative dazu kann sowohl vom Wissenschaftsminister als auch von den beteiligten Unis selbst kommen. Geht sie von den Unis aus, müssen die beteiligten Universitätsräte und Rektorate übereinstimmende Beschlüsse fassen. Voraussetzung für eine Fusion ist außerdem die Regelung der Rechtsnachfolge, wobei sowohl eine Eingliederung einer oder mehrerer Unis in eine bestehen bleibende Uni möglich ist, als auch die Entstehung einer komplett neuen Universität. Jederzeit ist eine Uni-Fusion aber nicht möglich: Sie kann nur mit Beginn einer neuen Leistungsvereinbarungsperiode wirksam werden.

Für die Errichtung einer medizinischen Fakultät muss der Wirkungsbereich der Uni geändert werden, außerdem muss der Wissenschaftsminister dem Organisationsplan und der Zusammenarbeit zwischen Krankenanstaltenträger und Uni zustimmen. Die Möglichkeit zur Fusion sah Töchterle am Montagabend vor Journalisten als "Ausweitung der Autonomie der Unis". Dahinter könnten Effizienz-, Qualitäts- oder Wettbewerbsüberlegungen stecken. Die Sichtbarkeit von Standorten werde international immer wichtiger, eine gewisse kritische Größe spiele sowohl bei der Berufung von Professoren als auch beim Werben um Studenten eine Rolle. Dass neben den Unis selbst auch der Minister die Initiative zur Fusion von Unis ergreifen könne, ist für Töchterle "selbstverständlich".

Die im Zuge der Begutachtung geäußerten Bedenken der Unis bezeichnete Töchterle als "erwartbar". Diese kämen von Einrichtungen, die Sorge hätten, bei einer Fusion auf der Strecke zu bleiben bzw. auch von Unis, "die Sorge haben, dass sie von so einer Diskussion erfasst werden". Natürlich bemühe sich jede Institution, ihre Existenz zu bewahren - "das ist ja verständlich und plausibel".

"Frisches Geld"

"Noch einige Schritte zu setzen" sieht Töchterle vor der Schaffung einer Medizin-Fakultät in Linz. Unter anderem müsse Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für eine Attraktivierung des Ärzteberufs sorgen, die Hochschulkonferenz sich nicht dagegen aussprechen, die Frage des klinischen Mehraufwands geklärt und "frisches Geld" zur Verfügung gestellt werden.

"Wenn ich sage, das Hauptargument für eine Medizin-Fakultät in Linz ist die schlechte Ärzteversorgung, dann muss ich die Gründe für die schlechte Versorgung kennen", sagte Töchterle. "Und das ist der Umstand, dass viele Ärzte abwandern. Sonst ist die Aktion sinnlos." Eine Attraktivierung des Ärzteberufs umfasse im Wesentlichen eine Turnusreform, verwies Töchterle auf Stöger - aber nicht nur: Um Ärzte zur Übernahme einer Praxis in derzeit schlecht versorgten Gebieten zu bringen, brauche es zudem Initiativen des in Oberösterreich für die Gesundheitsagenden zuständigen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP).

Darüber hinaus will Töchterle die Hochschulkonferenz mit der Frage befassen. Sollte deren Stellungnahme uneindeutig sein, werde er selbst entscheiden, ansonsten sich an deren Empfehlung halten. "Es darf nie und nimmer sein, dass durch Linz die Finanzierung anderer mir obliegender Institutionen reduziert wird", so der Minister. Das betreffe neben den Unis etwa auch den Wissenschaftsfonds FWF und die Akademie der Wissenschaften (ÖAW). "Wenn die Medizin-Fakultät in Linz kommt, dann mit frischem Geld und nicht zulasten anderer."

Übergangsbestimmungen für Personal

Das hohe Interesse Oberösterreichs an einer Medizin-Fakultät wertet der Minister als positiv. Wenn man dieses in eine Strategie einbinden könne, die sonst niemandem schade, werde er sich nicht sperren. Für alle Medizin-Standorte geklärt werden müsse außerdem die Frage des klinischen Mehraufwands (KMA), der Krankenanstalten entsteht, wenn diese als Unikliniken universitäre Forschung und Lehre betreiben.

Im neuen Gesetz sind auch Übergangsbestimmungen für das Personal enthalten: An den derzeitigen Medizin-Unis sind die Lehrenden auch an den Krankenanstalten in der Patientenversorgung tätig - in Linz muss dieses Verhältnis umgekehrt gestaltet werden: Das Personal der Krankenanstalten (Landesbedienstete) soll auch in Lehre und Forschung tätig sein. Unter anderem dürfen Leiter einer Organisationseinheit der Krankenanstalt für drei Jahre provisorisch auch eine Organisationseinheit der Medizin-Fakultät leiten - dann müssen sie entweder selbst eine Professur erlangt haben oder einem Professor Platz machen.

Kritik von Schmidinger

Auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standards bei der möglichen Einrichtung einer Medizin-Fakultät in Linz pocht der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger. Keinesfalls dürften schon bei der Gründung Abstriche gemacht werden, so Schmidinger unter Verweis auf den in der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz (UG) enthaltenen Passus, dass derzeitige Klinikvorstände der Krankenanstalt übergangsweise Einrichtungen der Universität leiten dürfen, ohne ein entsprechendes Qualifikationsverfahren der Uni durchlaufen zu haben.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Universität Linz mit diesen Übergangsbestimmungen glücklich ist. Dort herrscht ein sehr hohes Bewusstsein, was die universitären Standards betrifft", meinte Schmidinger. "Da geht es um internationale Reputation. Deshalb müssen von Anfang an alle universitären Spielregeln und wissenschaftlichen Qualitätsstandards eingehalten werden. Es betrifft zwar nur eine Übergangszeit, aber schon das ist zu viel. Gerade wenn man eine Fakultät gründet, müssen diese Standards beachtet werden." (APA, 11.6.2013)

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    "Wenn ich sage, das Hauptargument für eine Medizin-Fakultät in Linz ist die schlechte Ärzteversorgung, dann muss ich die Gründe für die schlechte Versorgung kennen."

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