NSA-Informant in Hongkong vorerst sicher - Aufenthaltsort unbekannt

11. Juni 2013, 11:43
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Mehrheit der US-Bürger für Überwachung - Kanada betreibt seit Jahren ähnliches Programm

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den amerikanischen Spionage-Skandal aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hat, ist in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorerst sicher. Wie Rechtsexperten erläuterten, wäre der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor einer schnellen Auslieferung an die USA geschützt. Das Verfahren könnte Monate dauern. Noch liegt aber kein Antrag vor. Wo Snowden sich aufhält, war am Dienstag unbekannt.

Ausgezogen

Ein Gast namens Edward Snowden wohnte vorübergehend im Mira Hotel im Stadtviertel Tsim Sha Tsui, ist aber am Montag ausgezogen, wie Mitarbeiter berichteten. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte sich vor drei Wochen von Hawaii nach Hongkong geflüchtet.

Das autonom regierte Hongkong hat - anders als China - zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, doch könnte sich Snowden unter Hinweis auf politische Verfolgung dagegen wehren und zudem drei Berufungsinstanzen durchlaufen.

Eine Auslieferung könnte am Ende auch durch die chinesische Regierung verhindert werden, falls Peking seine nationalen Interessen beeinträchtigt sehen sollte. Snowden könnte in Hongkong auch politisches Asyl beantragen, was ihm ebenfalls viel Zeit schenken würde.

Zufluchtsort

Snowden hatte die Hafenmetropole nach eigenen Angaben wegen des Engagements der sieben Millionen Hongkonger für freie Meinungsäußerung als Zufluchtsort gewählt. China-Experten halten es für unwahrscheinlich, dass er auf Anweisung Pekings ausgeliefert werden könnte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ausspäh-Skandal beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche zur Sprache bringen. Obama erwarte dadurch aber keine Belastung des Treffens, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

In Straßburg zeigte sich am Montagabend das Europaparlament besorgt über den Datenskandal und forderte die EU-Kommission auf, tätig zu werden. Dagegen räumte Kanada ein, selbst schon seit Jahren ein ähnliches Schnüffelprogramm zu betreiben. Verteidigungsminister Peter MacKay äußerte sich aber nicht dazu, ob Ottawa am nun kritisierten US-Programm beteiligt sei.

Snowden hatte sich am Sonntag in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" selbst enttarnt. Er zeichnete eine Dimension der Datensammlung durch den US-Geheimdienst, die bisherige Vorstellungen sprengt: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt.

Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden. Er suche nun "Asyl in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern", erklärte er der "Washington Post". In Österreich forderte am Montag der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, Snowden sowie dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning politisches Asyl zu gewähren.

Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo

Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen bei der NSA tätig. Laut den von ihm enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. Das Programm trägt demnach den Codenamen "PRISM".

Die Mehrheit der US-Bürger unterstützen einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge die großflächige Telefonüberwachung durch die NSA. Wie die "Washington Post" berichtete, bezeichneten 56 Prozent der Befragten das Programm angesichts der weltweiten Terrorgefahren als "akzeptabel". 45 Prozent wären demnach mit noch weitreichenderen Vollmachten zur Überwachung der gesamten Internetaktivitäten aller Bürger einverstanden.

Allerdings unterstützten rund 25.000 US-Bürger eine Petition an das Weiße Haus, in der eine Begnadigung Snowdens gefordert wird. Kommen innerhalb von 30 Tagen mindestens 100.000 Unterschriften zusammen, muss das US-Präsidialamt das Gesuch beantworten. (APA, 11.6. 2013)

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