Prozessstart gegen BZÖ und Hochegger im Juli

11. Juni 2013, 10:10
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Verhandlungsauftakt am 18. Juli - Telekom soll 2006 BZÖ-Wahlkampf mitfinanziert haben

Wien - Während das Urteil im Prozesses um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung der Telekom Austria in Richtung FPÖ noch aussteht, hat Richter Michael Tolstiuk bereits das nächste Verfahren angesetzt. Kern des Verfahrens ist wieder ein Deal, den die Staatsanwaltschaft für eine verdeckte Parteispende hält - diesmal allerdings an das BZÖ. Im Zentrum stehen der Lobbyist Peter Hochegger und einmal mehr Ex-Telekom-Vorstand Rudof Fischer sowie ehemalige BZÖ-Funktionäre.

Starten wird der Prozess am 18. Juli, wie die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichtes bestätigte. Vorerst wurden acht Verhandlungstermine angesetzt, der letzte ist am 8. August.

Wahlkampf 2006

Kern des Strafverfahrens ist der Vorwurf, die Telekom Austria (TA) habe über Umwege im Jahr 2006 den Nationalratswahlkampf des BZÖ mitfinanziert. Über "Scheinrechnungen" sollen an zwei Agenturen, die für den Wahlkampf der Orangen verantwortlich zeichneten, ohne Gegenleistung TA-Gelder ausbezahlt worden sein. Letztlich sollen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien zufolge dem BZÖ exakt 939.680 Euro zugeflossen sein. Der Lobbyist Peter Hochegger, der frühere Telekom-Manager Rudolf Fischer und fünf weitere Personen, darunter der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, müssen sich wegen Untreue und teilweise auch Geldwäsche verantworten. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Sperre der Förderung

Das Wiener Straflandesgericht hat angesichts der Vorwürfe in der Telekom-Affäre und wegen des unsicheren Wiedereinzugs des BZÖ in den Nationalrat beim Bundeskanzleramt die Sperre eines Teils der orangen Parteienförderung beantragt. Konkret sollen 939.680 Euro eingefroren werden. Damit sollen mögliche Rückforderungen im anstehenden Strafverfahren rund um angebliche verdeckte Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria im Wahlkampf 2006 beglichen werden. Das BZÖ hat dagegen berufen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien in der Causa steht noch aus. (APA, 11. Juni 2013)

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