Spindelegger über Golanabzug: "Ziehen das einfach durch"

11. Juni 2013, 08:33
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Vizekanzler: Auch Mandatsänderung ändert Lage nicht - BZÖ fordert Umdenken

Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Montagabend hat Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ein Festhalten an der Entscheidung zum Abzug der österreichischen Soldaten von den Golan-Höhen bekräftigt. "Für uns bleibt's dabei", sagte er laut Ö1-Morgenjournal (Dienstag). "Wir haben das beschlossen in der Bundesregierung und ziehen das einfach durch", so Spindelegger.

Auch ein stärkeres Mandat der UNO-Mission am Golan kann die Abzugsentscheidung offenbar nicht revidieren. "Ich sehe nicht, dass man mit einer Änderung des Mandats jetzt die Lage vor Ort verändert. Und das ist ja das Problem." Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Sperrzone zwischen Israel und Syrien würden anhalten, betonte Spindelegger.

BZÖ fordert Umdenken

Kritik am österreichischen Abzug kam aus Israel und auch aus den USA. Das BZÖ forderte ein Umdenken. Da die Gefährdungslage für die österreichischen Soldaten anscheinend doch nicht so groß sei, sollte sich Österreich für ein stärkeres Mandat einsetzen, hatte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner erklärt.

BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann kritisierte die Entscheidung in der Nacht auf Dienstag in der "ZiB24" als politisch motiviert. Es entstehe der Eindruck, "dass man abziehen will, um im Vorwahlkampf zur Nationalratswahl eine Ausgangsposition zu haben, dass nicht passieren kann".

Widmann bezog sich auf eine Aussage des früheren Generalstabschefs Edmund Entacher, der den Abzug als militärisch nicht notwendig bezeichnet habe. Nun werde aus politischen Gründen eine Aktion abgebrochen, "die 40 Jahre erfolgreich war", kritisierte der BZÖ-Mandatar. (APA, 11.6.2013)

 

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