EU-Mandatare fürchten um Daten von EU-Bürgern

11. Juni 2013, 08:18
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Swoboda: Datenschutz wichtiger Aspekt bei Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen USA und Europa

Die Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst bereitet auch den Europa-Abgeordneten große Sorgen. Die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle über das "PRISM"-Programm bedeuteten, dass "alle E-Mails selbst von EU-Bürgern durch US-Sicherheitsdienste ausgespäht werden können", sagte der belgische liberale EU-Parlamentarier Abgeordnete Guy Verhofstadt am Montag in Straßburg. Er habe "ernsthafte Sicherheitsbedenken für EU-Bürger" und beantragte daher, dass sich die EU-Kommission zur Internetüberwachung äußern soll.

Berechtigter Antrag

Die Mehrheit der anwesenden Mandatare stimmte dafür. "Das ist ein berechtigter Antrag", meinte der SPÖ-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda. Er verwies auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Datenschutz sei dabei ein wichtiger Aspekt. Daher solle man "den Amerikanern schon zu Beginn sagen, was wir wollen."

Nach Berichten von "Washington Post" und "Guardian" können US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt auf die Server von IT-Riesen wie Google, Microsoft oder Apple zugreifen und somit die Millionen Internet-User theoretisch Schritt für Schritt weltweit elektronisch verfolgen. (APA, 11.6.2013)

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