Spindelegger will Golan-Abzug nicht überdenken

11. Juni 2013, 08:15
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Vizekanzler: Auch Mandatsänderung ändert Lage nicht - "Wir ziehen das einfach durch"

Damaskus/Jerusalem - Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Montagabend hat Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger ein Festhalten an der Entscheidung zum Abzug der österreichischen Soldaten von den Golan-Höhen bekräftigt. "Für uns bleibt's dabei", sagte er laut Ö1-Morgenjournal. "Wir haben das beschlossen in der Bundesregierung und ziehen das einfach durch", so Spindelegger.

Auch ein stärkeres Mandat der UNO-Mission am Golan kann die Abzugsentscheidung offenbar nicht revidieren. "Ich sehe nicht, dass man mit einer Änderung des Mandats jetzt die Lage vor Ort verändert. Und das ist ja das Problem." Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Sperrzone zwischen Israel und Syrien würden anhalten, betonte Spindelegger.

Kritik am österreichischen Abzug kam aus Israel und auch aus den USA. Das BZÖ forderte ein Umdenken. Da die Gefährdungslage für die österreichischen Soldaten anscheinend doch nicht so groß sei, sollte sich Österreich für ein stärkeres Mandat einsetzen, hatte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner gegenüber der APA erklärt. (APA, 11.6.2013)

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