Netanyahu lehnt palästinensische Vorbedingungen für Verhandlungen ab

10. Juni 2013, 22:54
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Israels Premier: "Unüberwindliches Hindernis" - Palästinenser fordern Stopp von Siedlungsbau

Jerusalem/Ramallah - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hält die von palästinensischer Seite genannten Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen für unannehmbar. Für ihn seien "Vorbedingungen" ein "unüberwindliches Hindernis", sagte Netanjahu am Montag vor dem Parlamentsausschuss für äußere Angelegenheiten und Verteidigung, wie es in einer Erklärung des Parlaments hieß.

Die Palästinensische Autonomiebehörde fordert für die Rückkehr an den Verhandlungstisch die Einstellung des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten und einen Hinweis auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas verlangte außerdem die Freilassung der ältesten in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser.

Dagegen besteht Netanyahu auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Angesichts dieser festgefahrenen Lage sagte der US-Außenminister John Kerry eine für diese Woche vorgesehene Reise in den Nahen Osten ab, bei der er zwischen den Konfliktparteien vermitteln wollte. (APA, 10.6.2013)

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