Tausende protestieren vor Parlament in Sarajevo

10. Juni 2013, 22:51
219 Postings

Proteste auch in Tuzla und Bihac wegen fehlender Regelung zu Personenregisternummern

Sarajevo - Mehrere Tausend Menschen, vor allem Studenten und junge Leute, haben am Montagnachmittag vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo demonstriert. Anlass war erneut die weiterhin fehlende Regelung für die Personenregisternummern. Auch in den Städten Tuzla und Bihac gab es Proteste. Die Kontroverse verhindert, dass neue Personenregisternummern erteilt werden, ohne die wiederum keine Reisepässe oder Krankenkassen-Karten ausgestellt werden können.

Am Dienstag, wenn der Friedensimplementierungsrat über den politischen Streit um die Ausweisnummern berät, soll der Protest fortgesetzt werden. Das internationale Gremium überwacht die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens.

Blockade

Bereits am Donnerstagnachmittag hatten die Demonstranten das Parlament stundenlang blockiert. Einige Angestellte sind deshalb am Montag erst gar nicht zur Arbeit erschienen. Andere wiederum verließen das Parlamentsgebäude, in dem auch andere Institutionen untergebracht sind, bereits vor Beginn der Proteste. Auch Mitarbeiter von Premier Vjekoslav Bevanda waren laut Medienberichten darunter.

Der Streit um die Personenregisternummern dreht sich eigentlich um die Bezirksgrenzen. Parlamentarier konnten sich bisher nicht über eine Neuordnung einigen, weshalb im Februar per Gerichtsbeschluss die Erteilung neuer, 13-stelliger Registernummern für Personaldokumente gestoppt wurde. Vertreter des kleineren Landesteils, der Serbischen Republik (Republika Srpska), sind dagegen, dass bei der Vergabe der Personenregisternummern die Entitätsgrenzen überschritten werden.

Wegen der ungeregelten Fragen konnten die seit Februar geborenen Babys keine Personenregisternummern erhalten, ohne diese wiederum auch keine Reisepässe oder Krankenkassen-Karten. Die Regierung hatte in der Vorwoche eine Übergangslösung beschlossen. Konkreter Anlass für die Eskalation des Streits war die dramatische Situation um ein vier Monate altes Baby, das dringend im Ausland operiert werden sollte. Das Kind konnte wegen fehlender Personenregisternummer keinen Reisepass bekommen, um auszureisen. (APA, 10.6.2013)

Share if you care.