Teile des Asylpakets der EU ohne Debatte beschlossen

10. Juni 2013, 21:17
8 Postings

Erst am Mittwoch soll es, nach erfolgtem Beschluss, eine Debatte zu den neuen Richtlinien geben

Wien/Brüssel – Die EU-Innenminister haben dem europaweiten Asylpaket bereits zugestimmt, am Montagabend war der EU-Innenausschuss (LIBE) am Zug. Da die Mitglieder in zweiter Lesung zustimmen, gelten alle Asylrichtlinien als beschlossen – auch wenn es keine explizite Abstimmung gegeben hat.

Erst am Mittwoch soll es, nach erfolgtem Beschluss, eine Debatte zu den neuen Richtlinien geben. Ausgenommen ist vorerst der geplante Zugriff für Polizei und Europol auf Asylwerber-Fingerprints in der Eurodac-Datenbank. Formell muss diese Änderung noch am 20. Juni von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, auch die Schweiz, die sich an Eurodac beteiligt, will die Neuerung umsetzen.

Streit um "Sozialtourismus"

Die EU-Innenminister haben sich am Freitag darauf verständigt, im Streit über "Sozialtourismus" Experten beraten zu lassen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte nach dem Treffen in Luxemburg, es gebe keinen Bedarf, die EU-Richtlinie über Personenfreizügigkeit zu ändern. "Bereits heute gibt es eine Reihe von Bestimmungen, um gegen Missbrauch und Betrug vorzugehen."

Die EU-Kommission werde jedenfalls ein Handbuch zur Verfügung stellen, wie die bestehenden Regeln zu interpretieren seien, sagte Malmström. Die Kommissarin bekräftigte, dass bisher von den Ländern dieser Initiative – Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich – keine statistischen Beweise über Armutswanderung vorgelegt wurden. (red/DER STANDARD, 11.6.2013)

Share if you care.