Le Pens Immunität soll aufgehoben werden

10. Juni 2013, 21:06
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EU-Parlament entscheidet Anfang Juli über Antrag Frankreichs

Straßburg - Das Plenum des Europaparlaments wird Anfang Juli entscheiden, ob die parlamentarische Immunität der französischen Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, aufgehoben wird. Dies gab die Vizepräsidentin des Rechtsausschusses, die Französin Francoise Castex, am Montag bekannt. Das Votum werde vermutlich am 2. oder 3. Juli in Straßburg stattfinden.

Zuvor müsse der Rechtsausschuss des Parlaments eine Empfehlung zu der französischen Europaabgeordneten verabschieden, was am 19. Juni geschehen solle, teilte Castex mit. Ein Sprecher der EU-Volksvertreter hatte irrtümlicherweise den 11. Juni als Termin für die Abstimmung im Plenum genannt.

Frankreich hatte die Aufhebung Le Pens im vergangenen November beantragt. Hintergrund ist eine Parallele, die die Politikerin Ende 2010 zwischen Gebeten von Muslimen auf offener Straße und der Besetzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs zog. Die Äußerung hatte in Frankreich große Empörung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft von Lyon leitete daraufhin Vorermittlungen wegen Aufrufs zu Rassenhass ein. Damit die 44-Jährige in Frankreich aber strafrechtlich verfolgt werden kann, muss ihre Immunität aufgehoben worden.

In ähnlichen Fällen, die Marine Le Pens Vater, den FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, oder das FN-Mitglied Bruno Gollnisch betrafen, hatte das Europaparlament den Anträgen stattgegeben und den Weg für Ermittlungen freigemacht. (APA; 10.6.2013)

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    Marine le Pen, Abgeordnete.

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