"China ist bloß unverhohlener"

10. Juni 2013, 19:49
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Arge-Daten-Chef Zeger: Europäische Dienste fördern

Wer als Österreicher Onlinedienste von US-Unternehmen oder deren europäischen Töchtern nutzt, der muss sich bewusst sein, "dass diese Firmen auf Verlangen der amerikanischen Behörden ihre Daten herausgeben müssen". Das sagte am Montag Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, zum STANDARD.

Die Aussage einer Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, wonach die Herausgabe der Daten von EU-Bürgern "die Sache nationaler Gerichte" sei, stoße daher ins Leere. Denn zunächst müsste man dafür im Kontext des Internets noch definieren, was "nationale Gerichte" überhaupt sein sollten.

Grundrechte, die User vor Überwachung durch den Staat schützten, gälten für in den USA registrierte Unternehmen wie Facebook, Google oder Apple nur für US-Bürger und für Personen, die sich in den USA aufhalten. Abhöraktionen wie jene, die unter dem Prism-Programm erfolgt sein sollen, würden demnach wohl "vorrangig Europäer" betreffen. "Der Skandal, wie er in den US-Medien berichtet wird, ist ja auch vor allem der, dass von der Überwachung auch US-Bürger betroffen sein könnten."

Kaum Einfluss für Österreich

Die Möglichkeiten für Staaten wie Österreich oder auch für die EU, in diese Bestimmungen einzugreifen, seien nur sehr gering, der Umgang mit der Internetüberwachung falle nun einmal in die Souveränität der amerikanischen Regierung. "Man schimpft immer auf Eingriffe von Nordkorea oder China, aber letztendlich machen sie nur das Gleiche wie die USA, nur unverhohlener".

Die einzige Alternative sei es, mittels einer europäischen Initiative Dienste ins Leben zu rufen, die in Europa beheimatet sind und ihre Daten nicht an die US-Behörden weitergeben. Zudem müsse die Union europäische Unternehmen und solche, die ihre Dienstleistungen in Europa vermarkten, zwingen können, sich auch europäischen Gesetzen zum Datenschutz zu unterwerfen. (Manuel Escher, DER STANDARD, 11.6.2013)

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