Britische Lauscher halten sich an die Regeln

10. Juni 2013, 19:47
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Außenminister Hague: Zusammenarbeit zwischen NSA und GCHQ stets "im Rahmen der Gesetze"

Die britische Regierung verwahrt sich gegen die Unterstellung, in illegaler Weise vom geheimen US-amerikanischen Abhörprogramm Prism profitiert zu haben. Außenminister William Hague unterstrich in einer Dringlichkeitserklärung im Unterhaus, dass sich die britischen Geheimdienste und insbesondere der Abhördienst GCHQ – das britische Äquivalent zur amerikanischen NSA – stets an die Gesetze gehalten hätten. Auch Premierminister David Cameron hatte zuvor erklärt, dass die Dienste "im Rahmen der Gesetze operieren", einen "fantastischen Job" leisten würden und zudem einer "strengen Aufsicht" durch das Parlament unterstünden.

Allerdings wollte sich Hague am Montag nicht konkret zu einem bestimmten Vorwurf äußern: Der Guardian hatte vergangene Woche zeitgleich mit der Washington Post die Affäre an die Öffentlichkeit gebracht und enthüllt, wie die NSA ungehinderten Zugriff auf die Server der neun größten Internetfirmen bekam und die privaten Daten von Nutzern abschöpfte. Mit kaum einem anderen Geheimdienst der Welt arbeitet die NSA so eng zusammen wie mit dem GCHQ. So konnte es nicht überraschen, als der Guardian berichtete, dass auch die Briten mitgelauscht hätten.

Insgesamt 197 Geheimberichte soll man 2012 von Prism erhalten haben. Hague will eine Zusammenarbeit mit Prism weder bestätigen noch dementieren und stellt sich auf den Standpunkt, dass keine Gesetze gebrochen worden seien. Die sehen vor, dass es einer ministeriellen Autorisierung bedarf, wenn die Sicherheitsdienste die privaten Daten von Bürgern anzapfen wollen. Dies gilt auch, wie der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Sir Malcolm Rifkind, betonte, für den Fall, dass man einen ausländischen Dienst um private Daten bittet.

"Schindluder treiben"

Shami Chakrabarti, die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Liberty, sieht in der Zusammenarbeit zwischen GCHQ und NSA auch eine Gefährdung ausländischer Internetnutzer. Während britische Bürger durch einschlägige Gesetze geschützt seien, die vorschreiben, dass ein Abschöpfen privater Daten autorisiert, notwendig und verhältnismäßig sein muss, gelte das für Nicht-Briten nicht. "Die Gefahr ist", sagte sie, "dass uns Regierungen sagen, dass sie sich zum Bürgerschutz an ihre eigenen Gesetze halten, aber gleichzeitig Schindluder mit der Freiheit anderer treiben." (Jochen Wittmann aus London /DER STANDARD, 11.6.2013)

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