China verurteilt einen Korruptions-Tiger

10. Juni 2013, 18:03
16 Postings

Chinas neue Führung muss auch in der KP aufräumen. Zuletzt wurde einem ehemals mächtigen Eisenbahnminister der Prozess gemacht. Die Reinigung des Systems bleibt aber auf dem halben Weg stecken

Ex-Eisenbahnminister Liu Zhijun trug keine Häftlingskluft, sondern eine blaugraue Jacke. Dreieinhalb Stunden lang stand der 60-Jährige aufrecht bei seinem Prozess in Peking und wollte sich nicht setzen. Er verfolgte mit unbewegter Miene die Anklageverlesung wegen Machtmissbrauchs und Korruption bis zum Plädoyer seiner Verteidiger ("Liu hat seine Verbrechen ernsthaft eingesehen und bereut sie zutiefst"). Der einst allmächtige Chef von Chinas letztem planwirtschaftlichen Monopolunternehmen und Herr über drei Millionen Eisenbahner weinte am Ende des Verfahrens, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua. Danach dankte er allen Justizbehörden für ihre "Erziehung".

Der Funktionär galt als "Vater der chinesischen Hochgeschwindigkeitszüge". In seiner zehnjährigen Amtszeit hatte er ein landesweites Highspeed-Netz aus dem Boden gestampft. Seinen Höhenflug stoppten Disziplinar-Sonderbevollmächtigte des Zentralkomitees, die ihn im Februar 2011 wegen Korruptionsverdachts zuerst in parteiinterne Untersuchungshaft verschleppten, bevor sie ihn nach einem Jahr dem Gericht überantworteten. Die Mittagsnachrichten des Staats-TV zeigten Liu am Sonntag, wie er in den Saal der Strafkammer am Pekinger Mittleren Volksgericht Nummer zwei hineinkam. Er verzichtete auf Widerspruch gegen die Anklage. Der Staatsanwalt lobte seine Mitarbeit bei der Aufklärung und seine Bereitschaft, alle Bestechungssummen zurückzuzahlen.

Seine Kooperation wird Liu im ersten großen Korruptionsprozess seit Amtsantritt der neuen Regierung unter Staatspräsident Xi Jinping nur wenig helfen. Der hat versprochen, im Kampf gegen Korruption weder "Fliegen noch Tiger" zu verschonen. Liu gehöre zu den Tigern, befand das Gericht. Die Staatsanwaltschaft wies ihm 64 Millionen Yuan (7,5 Millionen Euro) an Bestechungssummen nach, die er zwischen 1986 und 2011 einsteckte. Er vergab lukrative Bahnaufträge und Ausschreibungen an elf mitbeschuldigte Personen und Firmenvertreter, auf die nun Prozesse warten.

Liu habe sein Amt und seine Macht zum extremen Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft missbraucht. "Die Einzelheiten sind äußerst schwerwiegend," heißt es in der Anklage. Diese Formulierung steht auch so im Strafgesetzbuch. Paragraf 383 verlangt für solche Fälle, wenn sie Summen von mehr als 12.000 Euro übersteigen, die Todesstrafe zu verhängen. Der Richter, der das endgültige Urteil in den kommenden Tagen verkünden will, kann bei mildernden Umständen daraus lebenslange Haft machen.

Liu verbündete sich mit der mächtigen Chefin der Beijing Boyou Investment Management Corp Ding Yuxin. Von ihr erhielt er 49 Millionen Yuan. Dafür schanzte er Ding lukrative Bahnbau- und Frachttransport-Aufträge zu, verschaffte ihr Beteiligungen an einer Highspeed-Ausrüstungsfirma und lieferte die Finanzierung gleich mit. Ding und ihre Familie hätten "enorme Profite eingestrichen", so die Staatsanwälte. Nach Angaben von Wirtschaftszeitungen soll sie Bahnaufträge an 23 Staatsunternehmen weitervermittelt haben und dafür hunderte Millionen Yuan an "Provisionen" kassiert haben.

Schulden und Unfälle

Der Bahnbau im Blitztempo ging auf Kosten der Sicherheit und bescherte der Bahn zum Zeitpunkt von Lius Festnahme mehr als 2,6 Billionen Yuan – mehr als 300 Milliarden Euro – Schulden. Im Juli 2011 kam es zu einem Unfall zweier Hochgeschwindigkeitszüge wegen falscher Signallichter bei Wenzhou. 40 Menschen starben und 172 wurden verletzt. Pekings Führer nahmen das Unglück zum Anlass, neue Sicherheitsüberprüfungen zu verfügen und das Tempolimit der Züge zu senken. Zugleich beschlossen sie, das Monopolministerium Bahn zu zerschlagen.

China Daily kommentiert Lius Machtmissbrauch als von einem "Monopol ausgebrütete Korruption", das Staatschef Xi zu scharfen Verordnungen veranlasst habe. Systemkritiker reichen solche Maßnahmen nicht aus. Sie blieben halbherzig, solange die Partei keine unabhängige Justiz und keine freie Presse zulässt.

Nach dem Urteil gegen Liu wartet Chinas Öffentlichkeit auf den Prozessbeginn gegen das einstige Politbüromitglied Bo Xilai. Auch ihm werden Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. (Johnny Erling, DER STANDARD, 11.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Liu Zhijun auf dem Weg zu seinem Prozess. Er gestand seine Schuld weinend ein und bedankte sich bei seinen Richtern in Peking für die "Erziehung", die sie ihm zuteilwerden ließen.

Share if you care.