Prammer: Bei Volksinitiative dem Parlament das letzte Wort

10. Juni 2013, 17:54
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Details des Demokratiepakets sind noch offen, Nationalratspräsidentin ist bezüglich einer Einigung zuversichtlich

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist zuversichtlich, dass das Demokratiepaket bis 28. Juni beschlussreif ist - "trödeln dürfen wir nicht", sagte sie am Montag. Ausdrückliches Lob gab es für den ÖVP-Vorschlag, dass die Letztentscheidung, ob ein durch Volksbegehren und Volksbefragung vorangebrachter Gesetzesbeschluss die Initiative nun abschließend erledigt habe, beim Nationalrat liegen solle.

Zu den noch offenen Punkten gehört laut Prammer, ab welcher Unterschriftenzahl ein erfolgreiches Volksbegehren in eine verpflichtende Volksbefragung münden soll: Die von der SPÖ genannte Zehn-Prozent-Hürde erscheint ihr als oberster Deckel, es könne durchaus weniger sein.

Zu klären ist auch, wie die Ausschließungsgründe formuliert werden und welche Stelle die Zulässigkeit einer Fragestellung prüfen wird. Werden die Ausschließungsgründe im Gesetz exakt festgelegt, könnte diese Aufgabe ihrer Meinung nach durchaus der Rechts- und Legislativdienst des Parlaments übernehmen, bei größerem Interpretationsspielraum würde sie hingegen "eine möglichst politikferne" Entscheidung bevorzugen, etwa durch den Verfassungsgerichtshof. Es wäre jedenfalls "klug", der Bevölkerung von vornherein klarzumachen, ob eine Initiative etwa dem Menschen- oder Völkerrecht entspricht, um Unsicherheiten wie in der Schweiz zu vermeiden.

"Ich verstehe die ÖVP nicht"

Was die Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrerinnen und Lehrer anlangt, äußerte sich Prammer am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" ungehalten: "Das versteht ja wirklich niemand - am allerwenigsten der Großteil der Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen auch die Bevölkerung. Es ist nicht mehr nachvollziehbar. Und ich glaube wirklich, dieses einheitliche Dienstrecht ist notwendig. Ich verstehe die ÖVP in diesem Punkt nicht mehr, sage ich ihnen ganz ehrlich." Die ÖVP hatte angesichts der stockenden Verhandlungen vorgeschlagen, zwar für alle Junglehrer ein gleiches Anfangsgehalt zu zahlen, aber weiterhin Unterschiede in der Bezahlung von Pflichtschullehrern und Lehrern an Höheren Schulen zu machen.

Das Präsenzzeitmodell sollte nicht fix 24 Stunden betragen, sondern mit den jeweiligen Lehrergewerkschaften später ausgehandelt werden. Laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) "hat sich die einheitliche Gehaltsstaffel in den bisherigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft als unüberwindliche Hürde erwiesen."

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat dem ÖVP-Lehrergehaltsmodell bereits eine klare Absage erteilt, weil es ihrem Ansatz total widerspreche. Anders sieht das der Sprecher der ÖVP-Landesschulratspräsidenten, Fritz Enzenhofer aus Oberösterreich. Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur setzte er große Hoffnungen in den ÖVP-Vorstoß, um die Pattsituation zwischen Regierung und Gewerkschaft aufzulösen: "Es war ganz wesentlich, dass den Lehrern signalisiert wurde, dass sie nicht mehr arbeiten und weniger verdienen sollen." (cs/nim, DER STANDARD, 11.6.2013)

  • Prammer will Bürgern Klarheit schaffen: Menschenrechtswidrige Volksinitiativen sollen als chancenlos erkennbar sein.
    foto: standard/urban

    Prammer will Bürgern Klarheit schaffen: Menschenrechtswidrige Volksinitiativen sollen als chancenlos erkennbar sein.

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