Erdogan will nun doch "Gesindel" treffen

10. Juni 2013, 21:23
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Drohung mit Gewalt, Planung eigener Kundgebungen - und ein Gesprächsangebot

Istanbul/Ankara - Der in die Kritik geratene türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat in Reden die Antiregierungsdemonstranten zur Ordnung gerufen und ein Einschreiten angekündigt: "Wir waren geduldig, wir sind geduldig, aber es gibt ein Ende der Geduld", sagte er am Sonntagabend bei einer Ansprache vor Anhängern seiner AKP-Partei auf dem Flughafen der Stadt Adana. Am Montag dagegen machte er ein Gesprächsangebot.

An den Plänen zum Umbau des Istanbuler Gezi-Parks und des zentralen Taksim-Platzes, der zu einem Zentrum der Proteste geworden ist, will Erdogan festhalten. Zudem kündigte der Premier für das kommende Wochenende Großkundgebungen seiner Unterstützer in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul an.

Seine Anhänger forderte er auf, der Opposition bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr "eine Lehre zu erteilen". Zudem riet er ihnen, ihr Geld bei staatlichen Banken zu deponieren - sollte die Börse in Istanbul zusammenbrechen "werden die Spekulanten in Schutt liegen, nicht aber Tayyip Erdogan". Am Montag fielen die Kurse dort zwischenzeitlich um bis zu drei Prozent. Am Abend kündigte Erdogan Gespräche mit den Demonstranten an.

Erdogan soll am Mittwoch Demonstranten treffen

Er werde sich am Mittwoch mit den Organisatoren der Proteste treffen, sagte sein Stellvertreter Bülent Arinc. Ziel sei, die Proteste zu beenden. Erdogan hatte die Teilnehmer bisher mehrfach als "Gesindel" bezeichnet.

Der bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow hat Erdogan laut der Montagsausgabe der Zeitschrift Kapital geraten, "aus taktischen Gründen" zurückzutreten. Nach einem Sieg bei Neuwahlen könne er dann wieder in sein Amt zurückkehren. Borissow selbst war am 20. Februar nach heftigen Protesten zurückgetreten, seine Gerb-Partei hat die vorgezogenen Wahlen am 12. Mai gewonnen. Weil er keinen Koalitionspartner fand, musste sie die Macht aber an eine Regierung aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien abgeben.

Erneut Twitter-Nutzer verhaftet

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief zur "Mäßigung von allen Seiten" auf und erinnerte die Regierung in Ankara daran, dass der Umgang mit Oppositionellen auch im Zusammenhang mit dem Wunsch der Türkei nach einem EU-Beitritt stehe. Die Kopenhagen-Kriterien zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus seien zu beachten, soziale Netzwerke dürften nicht willkürlich unter Druck geraten.

Am Montag nahm die Polizei dessen ungeachtet in der südlichen Provinz Adana erneut Nutzer des Internetdienstes Twitter fest. Ihnen wird vorgeworfen, Unruhen angestachelt und die Angriffe auf die Polizei koordiniert zu haben sowie Unwahrheiten verbreitet zu haben.

Fußballfans vereint auf Taksim-Platz

Am Taksim-Platz versammelten sich erneut Zehntausende, darunter zahlreiche Fans der eigentlich verfeindeten großen Fußballklubs der Stadt, um gegen die Regierung zu protestieren. In Sprechchören forderten sie Premier Erdogan zum Rücktritt auf.

Vor mehr als einer Woche hatten dort die Proteste ihren Ursprung genommen, als die Polizei in Istanbul mit harter Hand gegen Demonstranten vorging, die friedlich ihren Unmut gegen Baupläne im Gezi-Park bekundet hatten. Bei den seither andauernden Unruhen, die sich bald vor allem gegen den als autoritär empfundenen Stil der Regierung Erdogan richteten, wurden in der vergangenen Woche landesweit mindestens drei Menschen getötet. (red, DER STANDARD, 11.6.2013)

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    Die Erdogans winken in Ankara ihren Anhängern, während die Polizei radikal gegen Demonstranten und Dissidenten vorgeht.

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