CSU-Chef will Pkw-Maut nur für Ausländer

10. Juni 2013, 11:57
117 Postings

Geht es nach Horst Seehofer, sollen ausländische Lenker Pkw-Maut zahlen, EU-Recht müsse notfalls geändert werden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine Idee, wie Deutschland Budgetlöcher stopfen könnte, ohne den Bürgern höhere Steuern aufzubürden: Der CSU-Chef will mit einer Pkw-Maut gegen die Staatsverschuldung vorgehen. Treffen soll sie aber nur ausländische Autofahrer, wie Seehofer der "Bild am Sonntag" sagte. Die Einnahmen habe man für Investitionen in Straße und Schiene bitter nötig.

Den Einwand, eine Maut nur für Ausländer sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wies der CSU-Chef zurück und richtete dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus: "Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden."

Merkel dagegen

Die CSU kämpft seit mehreren Jahren für eine Maut. Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagwahl im Herbst will Seehofer seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag daran knüpfen. "Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", hatte er der Zeitung "Die Welt" zuseltzt gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Abgabe bisher ab.

In der Steuerpolitik legt sich Seehofer folgendermaßen fest: "Ich kann den Bürgern für CDU und CSU versichern: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt 100-prozentig." Steuern, wie sie SPD und Grüne planten, würde er nicht zulassen. Dadurch würden Unternehmen unabhängig vom Gewinn besteuert. "Das wäre ein gigantisches Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Da wären Steuererhöhungen eine Todsünde, die man als Katholik nicht einmal beichten könnte."

Ärger über die EU

Seehofer machte im "Bild"-Interview auch seinem Ärger über die EU Luft, er lehne ihr gegenüber jede Form des vorauseilenden Gehorsams ab: "Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns." (rb, derStandard.at, 10.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Will Seehofer seine Idee durchsetzen, wird das sicher kein Spaziergang.

Share if you care.