Golan-Abzug für Prammer "wirklich gerechtfertigt"

10. Juni 2013, 11:23
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Nationalratspräsidentin: "Möchte nicht in der Situation sein, das zu entscheiden"

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hält den Abzug österreichischer Soldaten aus der UN-Mission für die Golanhöhen für "wirklich gerechtfertigt". Zwar könne sie die Situation vor Ort nicht selbst bewerten, aufgrund ihrer Informationen sei aber davon auszugehen, dass es "kaum eine andere Möglichkeit" gegeben habe, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Montag.

Die Nationalratspräsidentin räumte ein: "Ich möchte nicht in der Situation sein, das zu entscheiden." Einerseits wolle man die Vereinten Nationen nicht im Stich lassen, andererseits wären auch tote Soldaten unter den Österreichern nicht ausgeschlossen gewesen - "Wahlkampf hin oder her". Sie vertraut daher darauf, dass im Verteidigungsministerium gut geprüft wurde und dieses beim Abzug auch "vernünftig" vorgehen werde.

Prammer verteidigt Soldaten

Nun erfolgte internationale Kritik an Österreichs Vorgehen sei "nicht erfreulich", man habe aber kaum einen anderen Spielraum gehabt angesichts der Situation, meinte Prammer. Zur Kritik aus Israel hielt sie fest, dass die österreichischen Soldaten "punktgenau" ihre Aufgaben erfüllten. Es wäre "nicht fair", dies als "banal" oder "zu klein" darzustellen. Es habe sich viel eher um eine "wesentliche Maßnahme" gehandelt. Nun müssten sich die Vereinten Nationen überlegen, wie ein neues Mandat lauten würde, denn das derzeitige sei nicht der Situation angepasst.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat den Abzug Österreichs am Sonntag scharf kritisiert. Die Tatsache, dass die UN-Blauhelmtruppe in sich zusammenbreche, zeige einmal mehr, dass Israel sich in Sicherheitsfragen nicht auf internationale Kräfte verlassen könne, sagte er nach einer Kabinettssitzung in Jerusalem. (APA, 10.6.2013)

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